Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.2 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2006 14Bundesblatt · BBl 2006 1
16. September 1998 bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Ständerat beschloss am 1. Oktober 1998 die Annahme der Motion, der Nationalrat überwies sie dem Bundesrat am 20. April 1999.
Von Dezember 2001 bis Ende April 2002 führte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine breit angelegte erste Vernehmlassung zu einem Entwurf zur Revision des Patentgesetzes durch. Die Vernehmlassung zeigte, dass die öffentliche Diskussion aufgrund der hohen Technizität und Komplexität der Thematik mehr Zeit brauchte und dass die Öffentlichkeit über keine oder bloss ungesicherte Informationen zu dieser Materie verfügte. Der Bundesrat erachtete es im Lichte dieser Ergebnisse als sinnvoll, den begonnenen Dialog fortzusetzen und die versachlichte Diskussion zu vertiefen. In seiner Sitzung vom 29. November 2002 beauftragte er deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, vor Ausarbeitung einer Gesetzesbotschaft gewisse Fragestellungen noch eingehender zu analysieren und zur Diskussion zu stellen. Im 2003 vertiefte das für diese Arbeiten federführende IGE diese Themen in Gesprächen mit allen interessierten Dienststellen der Bundesverwaltung, mit den Ethikkommissionen sowie mit Vertretern der interessierten externen Kreise. Ausserdem führte es eine Umfrage bei Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen im Bereich der Biotechnologie durch. Deren Ziel war es, den Einfluss von Patenten auf biotechnologische Erfindungen auf Grundlagen- und angewandte Forschung empirisch zu ergründen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung9 sowie der Gespräche flossen in eine überarbeitete Revisionsvorlage ein, welche Gegenstand eines zweiten Vernehmlassungsverfahrens bildete. Die Vernehmlassung wurde am 1. Juli 2004 eröffnet. Sie dauerte bis zum 31. Oktober 2004. Zum Ergebnis dieser Vernehmlassung siehe Ziffer 1.1.3.3.
Schnittstelle zur Revision des Sortenschutzgesetzes
Die Motion Leumann10 verlangt die Einführung eines Landwirteprivilegs bezüglich der Eigenverwertung von Tieren, tierischem und pflanzlichem Vermehrungsmaterial entsprechend Artikel 11 der EG-Biotechnologie-Richtlinie. Als Schnittstelle zwischen Patent- und Sortenschutzrecht wurde die entsprechende Änderung des Patentgesetzes (neue Art. 35a und 35b PatG) vorab im Rahmen der Revision des Sortenschutzgesetzes11aufgenommen. Dies gilt gleichermassen für die Frage der Abhängigkeitslizenzen zwischen Patent- und Sortenschutzrecht (neuer Art. 36a PatG).
1.1.2 Beantragte Neuregelung
Grenzen der Patentierbarkeit
Die Grenzen der Patentierbarkeit werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 119 und 120 BV und in Angleichung an die Artikel 4–6 der EG-Biotechnologie-Richtlinie gesetzlich näher bestimmt. Artikel 1a E-PatG verdeutlicht diese Grenzen
9 «Research and Patenting in Biotechnology: A Survey in Switzerland», Bern 2003, http://www.ige.ch/E/jurinfo/documents/j10005e.pdf.
10 98.3243 M Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.1998, Leumann- Würsch; N 20.4.1999).
11 Botschaft vom 23. Juni 2004 über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes, BBl 2004 4155.