Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.1 Begründung
Bundesblatt · BBl 2006 16Bundesblatt · BBl 2006 1
Stärkung des nationalen Verfahrens
Die Vorlage sieht vor, durch einen massvollen Ausbau des Prüfungsverfahrens das nationale Patentsystem zu stärken. So sollen Patentgesuche 18 Monate nach der Anmeldung veröffentlicht werden. Weiter wird vorgeschlagen, ein im Wesentlichen auf den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten beschränktes Einspruchsverfahren vor dem IGE einzuführen. Schliesslich ist auch eine fakultative Recherche zum Stand der Technik vorgesehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen erhöhen die Transparenz, stellen die frühe Verbreitung von Wissen sicher und verbessern die Position Dritter, die sich mit nationalen Schutzrechtstiteln konfrontiert sehen. Siehe Ziffer 2.1.7.
Weitere Regelungspunkte
Entsprechend der Motion Leumann14 enthält die Vorlage auch Vorschläge zur Offenbarung von biotechnologischen Erfindungen und Hinterlegung von biologischem Material. Schliesslich setzt sie sich mit der Funktion der Ethikkommissionen auseinander.
1.1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.1.3.1 Begründung
Biotechnologie ist eine zukunftsorientierte Technologie, deren Entwicklung wichtige Beiträge zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen verspricht. Zu denken ist etwa an die Entwicklung lebenswichtiger Arzneimittel zur Behandlung von Krebs, Diabetes, Parkinson, Alzheimer usw., aber auch an die biologische Beseitigung vieler Arten von Zivilisationsabfall (z. B. Biosanierung von verseuchten Böden mit Hilfe von Bakterien) sowie an Ertrags- und Qualitätssteigerungen bei Nutzpflanzen und die Reduktion der Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Wegen dieses breiten Anwendungsspektrums hat die Biotechnologie gerade für die schweizerische Industrie eine grosse und laufend zunehmende wirtschaftliche Bedeutung15.
Für die auf dem Gebiet der Biotechnologie tätigen Unternehmen, die einem wachsenden internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, erweisen sich ein angemessener, wirksamer Patentschutz und klare Vorschriften als Schlüsselfaktoren der Innovation und als eine Vorbedingung, um auf dem internationalen Markt bestehen zu können. Denn die für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie erforderlichen Investitionen sind höher und risikoreicher als in vielen herkömmlichen Bereichen der Technik. Ein effektiver Patentschutz für biotechnologische Erfindungen und langfristige Rechtssicherheit sind daher erforderlich, damit weiterhin Investitionen in die Forschung und Entwicklung in dieser Zukunftstechnologie fliessen. Als Ausschliesslichkeitsrecht gibt das Patent nämlich die Möglichkeit, die im Erfindungsprozess aufgewendeten Geldmittel wieder einzunehmen. Ohne einen solchen Schutz liesse sich nicht verhindern, dass Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von anderen Marktteilnehmern wirtschaftlich nutzbar
14 98.3243 M Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.1998, Leumann- Würsch; N 20.4.1999).
15 Biotechnologie-Umfrage IGE, Ziff. 2.4.