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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

3.2.4 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 142Bundesblatt · BBl 2006 1

Der Sinn und Zweck von Immaterialgüterrechten ist die Erhöhung des Innovationsaufkommens in Märkten, in denen der freie Markt Innovation behindert. Innovation schafft mehr Arbeitsplätze, höheres Wachstum und damit eine Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die ökonomischen Auswirkungen der einzelnen Regulierungsmassnahmen im Patentbereich lassen sich nicht konkret messen, insbesondere weil Innovation und Patentschutz nicht als Glieder in einer linearen Kausalkette zu verstehen sind, sondern einem interaktiven Geflecht verschiedenster Faktoren131 des Innovationsprozesses unterliegen132.

Die Schweiz nimmt international bei der technologischen Entwicklung eine Spitzenposition ein. Dies gilt insbesondere für die Biotechnologie. In Europa rangiert sie nach der Zahl der Biotechnologieunternehmen auf Platz 6. Im Jahre 2004 gab es 138 Biotechnologieeinheiten133 in der Schweiz, darunter einige der innovativsten Biotechnologieunternehmen der Welt. Zusammen mit den USA, Japan, Grossbritannien und Deutschland gehört die Schweiz zu den wenigen Ländern, in denen bedeutende Pharma-Grundlagenforschung betrieben wird. Diese Position spiegelt sich insbesondere wieder in einem starken Patenrecht134 und einer vergleichsweise starken Nutzung des Patentrechts135 im internationalen Vergleich. Insofern ist das Patentsystem auch ein Ausdruck der innovativen Leistungsfähigkeit der Schweiz.

Bei den konkret vorgesehenen Regulierungsmassnahmen handelt es sich um Massnahmen, die einerseits Klarheit und Rechtssicherheit schaffen (Ausschlüsse von der Patentierung, Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung, Schutz für Sequenzen und Teilsequenzen von Genen, private Nutzung, Züchterprivileg) und andererseits um Massnahmen, die den Innovationsprozess in der Schweiz anregen sollen (Abgrenzung, Schutz für Sequenzen und Teilsequenzen von Genen, Forschungsprivileg, Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie).

Es ist davon auszugehen, dass ein Ausbau des Patentsystems zu einer Erhöhung des Handels mit Gütern, die mit technologischem Wissen behaftet sind, führt und dass dies den Markteintritt von Firmen, deren Geschäftskonzept auf wissensbasierten Gütern aufbaut, erleichtert. Ein Ausbau des Patentrechts wird voraussichtlich zu einer Erhöhung der Patentanmeldungen führen. Es ist davon auszugehen, dass stärkere und klarer definierte Patentrechte zu einer Erhöhung des Innovationsaufkommens in der Biotechnologie führen.

In ihrer Reichweite unklar definierte Patente führen demgegenüber nicht nur zu mehr Rechtsunsicherheit, sondern beeinträchtigen auch die Qualität des Patentsystems. Dies kann dazu führen, dass Investitionen verringert werden und dass sich die Kommerzialisierung von Innovationen verzögert. Ferner kann dies bei kumulativen Technologien den technologischen Fortschritt verringern und das Niveau der

131 Siehe das Modell von Stepen Kline/Nathan Rosenberg, An Overview of Innovation, Washington 1986, S. 275–305.

132 Zu den verschiedensten Wirkungsmechanismen des Patentschutzes im Prozess des ökonomischen Wachstums siehe: Daniel, Gould, William Gruben, The role of intellectual property rights in economic growth, Journal of Development Economics, Vol. 48 (1996) 323–350.

133 Ernst & Young, 11th European Biotech Report, http://www2.eycom.ch/media/mediareleases/releases/20040513/en.aspx.

134 Siehe die Schweiz im internationalen Vergleich: William Park, Index of patent rights’ Economic Freedom of the World, Annual Report, 2002, Chapter 2.

135 Vgl. OECD Compendium of Patent Statistics 2004 und Allansdottir, A., Bonaccorsi, A. et al.: Innovation and competitiveness in European Biotechnology, European Commission Enterprise papers No 7, 2002.