Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie
Bundesblatt · BBl 2006 36Bundesblatt · BBl 2006 1
1.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie
Die Problematik der Fälschung und Piraterie von Originalwaren hat in den letzten Jahren weltweit stetig an Bedeutung zugenommen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch dieses Phänomen sind enorm: Nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) machen Fälschungen ca. 7–9 % des gesamten Welthandels aus, womit der Originalprodukte herstellenden Wirtschaft jährlich über 400 Mia. USD verloren gehen. Gefälschte Güter bergen zudem die Gefahr der Täuschung von Konsumenten und können – namentlich im Falle von Medikamenten – ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen. Wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie müssen deshalb auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Zum einen sind griffige Instrumente nötig, um Pirateriegut beim grenzüberschreitenden Verkehr mit der Hilfe der Zollbehörden aus dem Verkehr zu ziehen. Zum anderen sind für die gerichtliche Durchsetzung von Immaterialgüterrechten geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, damit der Rechtsinhaber erfolgreich gegen Fälscher und Dritte vorgehen kann, welche gefälschte Waren verbreiten.
Vor diesem Hintergrund erliess die Europäische Union am 22. Juli 2003 die EG-Zollverordnung39. Diese Verordnung trat am 1. Juli 2004 in Kraft und ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 199440.
In der Schweiz sieht das Designgesetz als jüngster immaterialgüterrechtlicher Erlass die wirksamsten Hilfeleistungen der Zollverwaltung vor. Im Unterschied zu den anderen Spezialgesetzen erstreckt sich deren Anwendungsbereich nicht nur auf die Ein- und Ausfuhr von rechtsverletzenden Gegenständen, sondern auch auf deren Durchfuhr. Dadurch wird verhindert, dass die Schweiz zum Transitland für Pirateriegut wird. Gleichwohl wird auch die im Designgesetz vorgesehene Hilfeleistung der Zollverwaltung dem gegenwärtigen internationalen Standard teilweise nicht gerecht. Es fehlt namentlich die Möglichkeit, dem Rechtsinhaber Proben oder Muster von verdächtigen Waren zur Prüfung zu übergeben oder entdeckte gefälschte Waren in einem einfachen Verfahren zu vernichten. Im Patentgesetz ist das Instrumentarium der Hilfeleistung der Zollbehörden bislang überhaupt nicht vorgesehen, so dass diese selbst bei offensichtlich gefälschten Waren nicht einschreiten können.
Die vorliegende Revision wird deshalb zum Anlass genommen, um auch im Patentgesetz wirksame Hilfeleistungen der Zollverwaltung zu verankern und – als materiellrechtliche Voraussetzung für den Zugriff auf gefälschtes Transitgut – das ausschliessliche Recht des Patentinhabers auf die Durchfuhr auszudehnen. Die Artikel 51–60 des TRIPS-Abkommens ermächtigen die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Regelung solcher Massnahmen.
39 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Massnahmen gegenüber Waren, die erkanntermassen derartige Rechte verletzen, ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
40 Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Massnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr, ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.