Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.4.3 Sonstiges
Bundesblatt · BBl 2006 38Bundesblatt · BBl 2006 1
linie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massnahmen und Verfahren zum Schutze der Rechte an geistigem Eigentum42 gleichwertig ist.
1.4.3 Sonstiges
Älteres Recht
In der Frage der Abgrenzung einer zum Patent angemeldeten Erfindung gegenüber einer älteren Anmeldung, die erst am oder nach dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Anmeldung veröffentlicht worden ist (sog. älteres Recht), sah der Schweizer Gesetzgeber bei der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens davon ab, den Ansatz von Artikel 54 Absatz 3 EPÜ zu übernehmen. Diesem zufolge wird der gesamte Inhalt älterer Anmeldungen als neuheitsschädlich betrachtet, gleichgültig ob das Offenbarte beansprucht oder nur beschrieben wird und ohne Rücksicht darauf, ob die Anmeldung zum Patent führt oder nicht (sog. whole contents approach). Der Gesetzgeber befürchtete, dieser Ansatz könne zu einer unerwünscht breiten Wirkung des damals neu eingeführten Stoffschutzes führen.43 Er wählte deshalb die im Patentharmonisierungsabkommen44 (Art. 6 i.V.m. Art. 4 Abs. 3) den Vertragsstaaten zur Wahl gestellte Alternative (sog. prior claim approach), die nur den Gegenstand des älteren Patentes, d.h. das in den Patentansprüchen Definierte, als neuheitsschädlich einbezieht.
Diese gegenüber dem Europäischen Patentübereinkommen und den anderen europäischen Ländern abweichende Rechtslage wurde im Rahmen der ersten Vernehmlassung von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern als unbefriedigend erachtet. Sie sprachen sich für eine Harmonisierung des geltenden Artikel 7a PatG mit Artikel 54 Absatz 3 EPÜ aus. Dieses Anliegen wurde in der zweiten Vernehmlassungsvorlage berücksichtigt und in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Die Anpassungen gegenüber dem Vorentwurf tragen verschiedenen Anmerkungen der zweiten Vernehmlassung Rechnung (siehe Ziff. 2.4.3.1).
Internationales Privatrecht
Artikel 109 IPRG wird auf Anregung von Immaterialgüterrechtsorganisationen revidiert, um bis zur Schaffung eines Bundespatentgerichts bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten eine Zuständigkeit der kantonalen Handelsgerichte zu begünstigen, und andererseits auch im Bestreben, das IPRG an die Regelung im Gerichtsstandsgesetz und im Lugano-Übereinkommen45 anzupassen. Für Verletzungsklagen sollen drei Gerichtsstände alternativ vorgesehen werden: das Schweizer Domizil des Beklagten, der Handlungs- und Erfolgsort sowie der Niederlassungsgerichtsstand. Der Vorschlag wurde aufgrund des Wegfalls des Artikels 59 BV 1874 möglich.
42 KOM(2003)46
43 Botschaft 1976, BBl 1976 I 1, 70
44 Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente; SR 0.232.142.1.
45 Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11.