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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.4.1 Parallelimporte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 35Bundesblatt · BBl 2006 1

Regelung zur Verhinderung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der nationalen Erschöpfung bei Waren, die durch mehrere Schutzrechte geschützt sind.

Beantragte Neuregelung

Im Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrates soll vorliegend das Recht des Erwerbers einer im Inland rechtmässig in Verkehr gebrachten patentgeschützten Ware auf Weiterveräusserung im Inland (nationale Erschöpfung) festgeschrieben werden (siehe Art. 9a Abs. 1 E-PatG). Damit zusammenhängend wird auch der Sachverhalt der Benützung eines geschützten Verfahrens durch den Erwerber einer rechtmässig in Verkehr gebrachten Vorrichtung einer gesetzlichen Regelung zugeführt (Art. 9a Abs. 2 E-PatG), wie dies in der Vernehmlassung angeregt wurde.

Als Relativierung der nationalen Erschöpfung im Patentrecht beinhaltet Artikel 9a Absatz 3 E-PatG sodann eine Missbrauchsregelung, die verhindern will, dass die internationale Erschöpfung im Marken- und im Urheberrecht unterlaufen wird, indem unbedeutende Teile einer Ware patentiert werden (siehe Ziff. 2.4.1).

Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Zur Begründung der vorgeschlagenen Lösung kann im Wesentlichen auf die Berichte des Bundesrates in Sachen Parallelimporte und Patentrecht aus den Jahren 2002 und 200438 verwiesen werden.

Die Frage der Parallelimporte war in der zweiten Vernehmlassung umstritten. Die Festschreibung der nationalen Erschöpfung wurde von der SVP, von Wirtschafts- und Industrieverbänden sowie von Fachrechtskreisen begrüsst. Die CSP, die GPS, die SP, die Wettbewerbskommission, die Preisüberwachung, santésuisse sowie Entwicklungs- und Konsumentenschutzorganisationen forderten demgegenüber die internationale bzw. mehrheitlich die regionale Erschöpfung im Patentrecht. Der Bundesrat hat sich allerdings in der Vergangenheit wiederholt in dieser Frage ausgesprochen und seine Haltung mehrfach bekräftigt. Für das Anliegen eines Systemwechsels zur regionalen oder internationalen Erschöpfung besteht demnach kein Raum.

Auch die Missbrauchsregelung im Zusammenhang mit mehrfach geschützten Waren wurde kontrovers beurteilt. Die Wirtschafts- und Industrieverbände stimmten der Regelung zu, wollen diese aber klar als Missbrauchstatbestand ausgestaltet wissen. Eine Reihe von Vernehmlassungsteilnehmern – namentlich aus Fachrechtskreisen – erachtete den Vernehmlassungsvorschlag demgegenüber angesichts des geänderten Kartellgesetzes für unnötig oder als Missbrauchsregelung für ungeeignet und lehnte ihn daher ab. Der Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 hat indessen aufgezeigt, dass das kartellrechtliche Instrumentarium unvollkommen ist. Daher wird an der Missbrauchsregelung festgehalten.

38 Parallelimporte und Patentrecht, Bericht des Bundesrates vom 29. November 2002, http://www.evd.admin.ch/imperia/md/content/dossiers/importations_paralleles/d/TRI_ SCHLUSSBERICHT_PARALLELIMPORTE_Dt.pdf; Parallelimporte und Patentrecht: Regionale Erschöpfung, Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2004, http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10022d.pdf.