Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.4.3 Sonstiges
Bundesblatt · BBl 2006 39Bundesblatt · BBl 2006 1
Um die Kohärenz innerhalb des IPRG zu wahren, sind diese Aspekte auch im Zusammenhang mit den Gerichtständen für unerlaubte Handlungen und für die ungerechtfertigte Bereicherung zu berücksichtigen. Dem Harmonisierungsvorhaben mit dem Gerichtsstandsgesetz entsprechend stehen bei den vorgeschlagenen Änderungen nicht neue internationale Zuständigkeiten der Schweiz im Vordergrund, sondern eine Neuregelung der örtlichen Zuständigkeiten in der Schweiz, wenn ein internationales Verhältnis vorliegt.
Was Verletzungsklagen betrifft, so entspricht Artikel 129 IPRG inhaltlich in etwa dem Artikel 109 IPRG. Trotzdem sind die Fragen betreffend Verletzungsklagen im Bereich des Immaterialgüterrechts und diejenigen betreffend andere Arten von unerlaubten Handlungen im IPRG separat behandelt, während im Gerichtsstandsgesetz auf eine solche Trennung verzichtet wurde. Artikel 25 GestG regelt nämlich unerlaubte Handlungen mit Einschluss derjenigen im Bereich des Immaterialgüterrechts. Eine Revision von Artikel 109 IPRG und eine Harmonisierung des IPRG mit dem Gerichtsstandsgesetz im Bereich der unerlaubten Handlungen legt dementsprechend auch eine Revision von Artikel 129 IPRG nahe, wobei beide Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen sind, u.a. auch betreffend den Niederlassungsgerichtsstand.
Es ist anzumerken, dass Artikel 25 GestG neben dem Wohnsitz des Beklagten sowie dem Handlungs- und Erfolgsort auch den Wohnsitz der geschädigten Person vorsieht. Oft wird die geschädigte Person der Kläger sein. Im internationalen Verhältnis wäre die Übernahme eines solchen Gerichtsstands nicht am Platz, da er einen im internationalen Verhältnis verpönten Anwendungsfall des forum actoris darstellt. Dieser Gerichtsstand wurde demzufolge im E-IPRG nicht übernommen.
Die Artikel 109 und 129 IPRG sehen zusätzlich einen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für die jeweils betroffene Materie vor. Diese Bestimmungen sind im Rahmen der vorliegenden Revision nicht betroffen. Eine allgemeine und mit dem Zivilprozessrecht harmonisierte Regelung der Frage des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft sowie der Gerichtsstände der objektiven Klagehäufung und der Konnexität (und gegebenenfalls auch die Intervention) wäre jedoch im Rahmen der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf eidgenössischer Ebene vorzunehmen.
Die Vorschläge sind in der zweiten Vernehmlassung durchwegs befürwortend aufgenommen worden.
Anpassung an den PCT
Die Versammlung der Mitgliedstaaten des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens stimmte an ihrer 30. Sitzung vom 24. September bis 3. Oktober 2001 einer Änderung des Artikels 22 des PCT in einem vereinfachten Revisionsverfahren zu. Nach Artikel 22 Absatz 1 PCT muss ein Anmelder vor Ablauf einer Frist von 20 Monaten seit dem Prioritätsdatum gegenüber den Bestimmungsämtern eine Reihe von Handlungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die internationale Anmeldung von diesen Bestimmungsämtern weiterbehandelt wird. Die Frist wurde nunmehr auf 30 Monate verlängert und damit an die Frist von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a PCT angeglichen, welche Bestimmung nur zur Anwendung kommt, wenn der Anmelder eine vorläufige internationale Prüfung verlangt hat.