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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.4.3 Sonstiges

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 41Bundesblatt · BBl 2006 1

Die Einführung der Klagebefugnis in die übrigen immaterialgüterrechtlichen Erlasse stiess in der zweiten Vernehmlassung teilweise auf Ablehnung. Es wurde geltend gemacht, dass in Anbetracht der nachteiligen Auswirkungen der Nichtigerklärung des Schutzrechts für den Lizenzgeber ein von dessen Zustimmung unabhängiges Klagerecht des ausschliesslichen Lizenznehmers nicht sachgerecht sei. Diese Diskussion wurde bereits anlässlich des neuen Designgesetzes geführt46. Schon damals wurde indessen darauf hingewiesen, dass die Nichtigkeitsklage sich nur gegen den Schutzrechtsinhaber richten könne; dem ausschliesslichen Lizenznehmer komme keine Passivlegitimation zu. Klagt der ausschliessliche Lizenznehmer gegen einen Verletzer und erhebt dieser die Einrede der Nichtigkeit des Schutzrechts, führt dies bei begründeter Einrede zur Abweisung der Klage. Der Entscheid über die Einrede ist jedoch nicht Gegenstand des Dispositivs, womit der Entscheid über den Bestand des Schutzrechts nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Im Falle der Nichtigkeitswiderklage ist der Lizenznehmer nicht passivlegitimiert, diese kann sich nur gegen den Schutzrechtsinhaber richten. Der Lizenznehmer ist nur Nutzungsberechtigter, er ist nicht Schutzrechtsinhaber.

Die Aktivlegitimation des ausschliesslichen Lizenznehmers wird in den meisten Fällen den Interessen der beteiligten Parteien am besten entsprechen. Der ausschliessliche Lizenznehmer ist unmittelbar von Verletzungshandlungen betroffen und hat ein vitales Interesse an deren Abwehr. Von der gesetzlichen Regel kann aber im Bedarfsfall durch Parteivereinbarung abgewichen werden. Vor diesem Hintergrund wäre ein von der Zustimmung des Lizenzgebers abhängiges Klagerecht nicht sachgerecht und würde die Möglichkeit der Lizenznehmer, ihre berechtigten Interessen gegenüber Dritten geltend zu machen, wieder weitgehend zurücknehmen.

Aufhebung der Vorschriften über die Vorprüfung

Das Patentgesetz enthält derzeit neben den Vorschriften zum aktuellen Erteilungsverfahren auch Vorschriften betreffend die sogenannte amtliche Vorprüfung (siehe im Wesentlichen Art. 87 ff. PatG), die nur noch übergangsrechtlich von Interesse ist. Die amtliche Vorprüfung wurde im Rahmen der Revision des Patentgesetzes von 1954 für die Gebiete der Textilveredelung und der Zeitmessungstechnik eingeführt47. Sie unterstellte Erfindungen auf diesen Gebieten einer sogenannten vollen Prüfung, bei der alle Erteilungsvoraussetzungen einschliesslich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit Gegenstand einer Beurteilung durch die Erteilungsbehörde bilden (siehe zu den Hintergründen Ziff. 2.1.7). Im Unterschied dazu prüft das IGE im heute geltenden nationalen Erteilungsverfahren nicht, ob eine Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

1995 wurde die amtliche Vorprüfung angesichts der zunehmenden Präferenz der Anmelder für das zwischenzeitlich geschaffene europäische Patenterteilungsverfahren abgeschafft48. Die Gesetzesvorschriften betreffend das Vorprüfungsverfahren wurden indessen nicht aufgehoben, weil sie weiterhin auf die damals hängigen, der amtlichen Vorprüfung unterstellten Patentgesuche und auf daraus hervorgegangene Patente anwendbar waren49.

46 Vgl. AB 2001 N 192 f.; AB 2001 S 271.

47 Botschaft 1950, BBl 1950 I 933, 939 ff.

48 Botschaft 1993, BBl 1993 III 706, 716 f.

49 Botschaft 1993, BBl 1993 III 706, 727 f.