Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.1.1.5 Erlasse der zweiten Generation der Regionalpolitik
Bundesblatt · BBl 2006 244Bundesblatt · BBl 2006 231
Bundesgesetz vom 8. Oktober 199910 über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000–2006
INTERREG ist ein durch die Europäische Kommission im Jahre 1991 initiiertes Programm der regionalen Strukturpolitik. Es will durch die Förderung der regionalen grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu einem harmonischen Wachstum im EU-Raum beitragen.
Schweizerische Partner arbeiten seit Beginn der Initiative mit. Im Jahre 1994 beschlossen die Eidgenössischen Räte eine Bundesbeteiligung an INTERREG II für 1994–1999. 1999 wurde mit dem Bundesgesetz über die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit INTERREG III auch für die Mitwirkung während der Programmperiode 2000–2006 eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Für die Bundesbeteiligung waren ursprünglich sowohl Motive der Regional- und Raumentwicklungspolitik als auch solche der Förderung der grenzüberschreitenden, regionalen Integration massgebend.
INTERREG III gliederte sich in drei Ausrichtungen. Bei der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wirken alle an die Landesgrenzen stossenden Kantone und auch die Kantone GL, AI sowie AR mit. Dies geschieht im Rahmen der vier regionalen Programme «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein», «Oberrhein-Mitte-Süd», «Schweiz–Frankreich» (Jura bis Wallis) und «Schweiz–Italien» (Wallis bis Graubünden). Die transnationale Kooperation wickelt sich insbesondere innerhalb des Programms «Alpenraum» ab, an dem sieben Länder mitwirken. Mit den Projekten der interregionalen Kooperation werden Projektpartner zusammengebracht, die geografisch nicht unmittelbar aneinander grenzen. Transnationale und interregionale Ausrichtung sind auch für Nicht-Grenzregionen von Interesse (Zentralschweiz, Espace Mittelland).
Für INTERREG III steht ein Rahmenkredit von 39 Millionen Franken zur Verfügung, 35 Millionen Franken davon für die Projektförderung und 4 Millionen Franken für flankierende Massnahmen. Im Herbst 2003 wurde eine Zwischenevaluation zu INTERREG III durchgeführt. Das Programm wird darin als gut bis sehr gut etabliert angesehen. Die Auswirkungen von INTERREG III auf die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit der Schweizer Partner sind positiv. Bis Mitte 2006 sind mit einer Schlussevaluation insbesondere auch die Wirkungen des Instruments zu beurteilen. Bis Mitte 2005 waren in allen drei Ausrichtungen bereits über 450 Projekte genehmigt und praktisch der ganze Kreditrahmen gebunden.
10 SR 616.9