Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.7 Kosten der Behörde sowie Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2006 2843Bundesblatt · BBl 2006 2829
Die Regulierung kann aber hohe Umsetzungskosten zur Folge haben, welche vor allem auch die kleineren Beaufsichtigten belasten. Ebenso kann Regulierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes beeinträchtigen oder zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.
Neben der Aufsichtstätigkeit und dem Vollzug der Finanzmarktgesetze kommt der FINMA die Aufgabe der Mitwirkung bei der Gesetzgebung sowie der Regulierung auf technischer Ebene zu. Die Reorganisation der Finanzmarktaufsicht wird deshalb zum Anlass genommen, an den bestehenden Regulierungsgrundsätzen12 und an der bisherigen Praxis anzuknüpfen und diesen einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde wird sich bei ihrer Regulierung an diesen Grundsätzen, welche bereits heute auf freiwilliger Basis weitgehend beachtet werden, orientieren müssen.
Der Bundesrat verdeutlicht mit Regulierungsgrundsätzen, dass die Finanzmarktaufsicht keine Eigendynamik entwickeln darf. Es soll nur reguliert werden, soweit dies mit Blick auf die Ziele der Finanzmarktaufsicht nötig ist. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat dabei insbesondere die Kosten, die den Beaufsichtigten entstehen, die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu berücksichtigen. Dabei ist auch den unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten Rechnung zu tragen. Weiter sind die internationalen Mindeststandards zu beachten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in Zukunft Kosten-Nutzen-Überlegungen systematisch in die Beurteilung von Regulierungsprojekten einfliessen müssen. Damit können die Entscheidgrundlagen zur Beurteilung von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit vertieft werden. Dies erlaubt, das richtige Mass an Regulierung für eine konkrete Problemstellung zu finden.
1.2.7 Kosten der Behörde sowie Finanzierung
Die Integration der Finanzmarktaufsichtsbehörden und die damit verbundene grössere Flexibilität bei den Ressourcen darf im Gegenzug nicht zur Anhebung von Gebühren und Abgaben führen. Der Auftrag der FINMA ist durch die Finanzmarktgesetzgebung vorgegeben und bleibt mit dieser Vorlage unverändert, weshalb auch nicht damit zu rechnen ist, dass die Kosten der Finanzmarktaufsichtbehörde steigen werden. Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Reservenbildung (vgl. Kommentar zu Artikel 16 FINMAG). In denjenigen Bereichen, in denen Synergien (vgl. Ziff. 1.2.1) genutzt werden können, werden die Kosten eher tiefer sein. Die Integration ermöglicht nämlich eine Optimierung des Einsatzes der Ressourcen (z.B. Kommunikation), der Logistik (z.B. Informatik) sowie der Infrastruktur (z.B. Unterbringung). So sollen die EBK, das BPV und die Kst GwG räumlich zusammengelegt werden, was bei der Unterbringung zu Einsparungen führen kann.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu betonen, dass eine starke Finanzmarktaufsicht ihren Preis hat. Die Anforderungen an die Finanzmarktaufsicht steigen ständig, da ihre Aufgabe immer komplexer wird (v.a. bei der Aufsicht über grössere Beaufsichtigte). Sofern der Gesetzgeber der FINMA zusätzliche Aufgaben überträgt, hat
12 Richtlinien für Finanzmarktregulierung, Vorgaben für eine verhältnismässige, kostenbewusste und wirksame Regulierung des Finanzmarktes, September 2005, EFV, EBK, BPV, http://www.efd.admin.ch/d/dok/grundlagenpapiere/finanzmarktregulierung/richtlinien.pdf