Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.5 Rechenschaftspflicht der FINMA und Steuerung durch den Bund 2841 1.2.6 Grundsätze für die Finanzmarktregulierung
Bundesblatt · BBl 2006 2842Bundesblatt · BBl 2006 2829
Arbeitsverhältnisses des obersten operativen Organs ein Mitspracherecht. Damit prägt er die Ausrichtung dieser Behörde wesentlich mit.
Des Weiteren erlässt der Bundesrat die Gebührenverordnung und genehmigt die Verordnung über Entlöhnung, Nebenleistungen sowie weitere Vertragsbedingungen des Personals. Damit kann er einerseits wichtige personalpolitische Aspekte steuern und mitentscheiden. Anderseits legt er fest, nach welchen Kriterien die Gebühren und Abgaben zu erheben und zu bemessen sind. Bei der Regelung der Gebühren und Abgaben sowie des Personalwesens handelt es sich um zwei Bereiche von politisch grosser Bedeutung. Mit dem Erlass dieser Bestimmungen werden wichtige Weichenstellungen für die konkrete Ausgestaltung der Behörde und ihrer Tätigkeit getroffen.
Gegenüber dem Bundesrat besteht eine Rechenschaftspflicht der Aufsichtsbehörde im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts. Dieser ist vor seiner Veröffentlichung dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Ausserdem finden zwischen Bundesrat und FINMA mindestens ein Mal im Jahr institutionalisierte Gespräche statt zur Strategie der Aufsichtstätigkeit und zur Finanzplatzpolitik. Der Bundesrat kann bei Bedarf jederzeit weitere Aussprachen verlangen. Dieser Austausch ermöglicht es dem Bundesrat, sich ein Bild über die Tätigkeit der Behörde zu machen und seine Vorstellungen bekannt zu geben. Zudem kann er Kritik anbringen, wenn er mit der Ausrichtung der Tätigkeit der FINMA nicht einverstanden ist10.
Die Aufsicht der eidgenössischen Räte wird im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht ausgeübt. Diese ergibt sich aus der Bundesverfassung11 sowie aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10). Bei den Anstalten des Bundes geht es in erster Linie darum, zu prüfen, ob der Bundesrat seine Interessen als Eigner beziehungsweise die ihm zugewiesenen Aufgaben und Funktionen korrekt wahrgenommen hat (indirekte Oberaufsicht).
Die erwähnten Steuerungsinstrumente des Bundesrates und der eidgenössischen Räte garantieren die Einbindung der FINMA in die staatspolitischen Strukturen, ohne dabei ihre für die Finanzmarktaufsicht erforderliche Unabhängigkeit zu tangieren.
1.2.6 Grundsätze für die Finanzmarktregulierung
Finanzmarktregulierung bildet eine der Voraussetzungen für einen funktionsfähigen und effizienten Finanzsektor. Gläubigerinnen und Gläubiger, Anlegerinnen und Anleger sowie Versicherte vertrauen auf solvente und zuverlässige Beaufsichtigte. Diese wiederum verlassen sich auf berechenbare und sachgerechte Rahmenbedingungen. Die in- und ausländische Öffentlichkeit vertraut in einen sauberen, funktionierenden und leistungsfähigen Finanzmarkt. All dies macht Finanzmarktregulierung notwendig. Ohne Regulierung können die Beaufsichtigten in einem international regulierten Umfeld nicht tätig sein.
10 Grisel André, La commission fédérale des banques sous le regard du juriste, in: Eidgenössische Bankenkommission (Hrsg.), 50 Jahre eidgenössische Bankenaufsicht, Zürich 1985, S. 158.
11 Art. 169 BV.