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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.2 Funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit als Voraussetzung für die Ausübung der Finanzmarktaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2836Bundesblatt · BBl 2006 2829

Eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde trägt dazu bei, Bestrebungen der Integration von Finanzdienstleistungen von der Aufsichtsseite her zu unterstützen oder sie zumindest nicht zu hemmen. Sie erfasst die Schnittstellen der verschiedenen Branchen mit einheitlicher Aufsichtspraxis nach dem Grundsatz «same business, same risks, same rules». Das Ausnützen der Unterschiede in der Regulierung der verschiedenen Finanzbranchen (regulatorische Arbitrage) kann damit erkannt und vermieden werden.

Mit der Zusammenführung der verschiedenen Finanzmarktaufsichtsbehörden vergrössert sich das Aufgabenspektrum. Damit entstehen für das Personal vermehrte Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Behörde. Dies dürfte dazu beitragen, die notwendigen qualifizierten Fachkräfte zu gewinnen und zu halten und damit auch die Effizienz der Finanzmarktaufsicht zu verbessern.

1.2.2 Funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit als Voraussetzung für die Ausübung der Finanzmarktaufsicht

Die bestehenden Organisationsstrukturen bieten bereits heute einen tauglichen Rahmen für das Funktioneren der Finanzmarktaufsicht. Die vorgeschlagene Organisationsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt führt jedoch zu einer Verbesserung der staatlichen Strukturen. Sie gilt als zweckmässige und effiziente Organisationsform und schafft die optimalen Bedingungen für eine professionelle, marktnahe und qualitativ hochstehende Finanzmarktaufsicht. Eine Integration der Finanzmarktaufsichtsbehörden bringt als solche keine Vorteile, wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Aufsicht nicht gegeben sind. Dabei müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllt sein:

– Eine Finanzmarktaufsichtsbehörde benötigt zur zweckmässigen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine funktionelle Unabhängigkeit von den politischen Behörden. Ohne diese Unabhängigkeit besteht die Gefahr, dass die Massnahmen der Finanzmarktaufsicht sachfremden Einflüssen unterliegen, was ordnungspolitisch unerwünscht ist. Die Stellung der Finanzmarktaufsichtsbehörde lässt sich demzufolge am ehesten mit derjenigen einer Justizbehörde vergleichen.

– Die Organisation einer Finanzmarktaufsichtsbehörde hat den allgemein gültigen Grundsätzen der Einfachheit, der Transparenz sowie der Nachvollziehbarkeit besonders Rechnung zu tragen. Nur so bietet sie Gewähr für eine wirkungsvolle und kostengünstige Leistungserbringung. Mit ihr wird es gelingen, im sensiblen Dreieck Staat – Finanzmarkt – Aufsicht bestmöglich bestehen zu können.

– Die Handlungsfähigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde hängt stark vom Grad der institutionellen Selbstbestimmung ab. Eigene Rechtspersönlichkeit sowie Regelungs- und Organisationskompetenzen erlauben eine zweckmässige Ausrichtung auf die spezifischen Bedürfnisse. Der Gesetzgeber hat dabei zu entscheiden, auf welche Weise er die institutionelle Trennung der Finanzmarktaufsicht von der Bundesverwaltung verwirklichen will. Grundsätzlich kommen dabei verschiedene Rechtsformen in Frage (vgl. Ziff. 1.2.3).