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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.13 Stärkung, Harmonisierung und Straffung der Sanktionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2848Bundesblatt · BBl 2006 2829

1.2.12 Harmonisierte Bestimmung für die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden

Die Finanzmarktgesetze regeln heute die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden beinahe deckungsgleich, so dass es sich rechtfertigt, im FINMAG eine harmonisierte Bestimmung zu schaffen. Sachlich gerechtfertigte und gewollte Unterschiede sollen jedoch in den Finanzmarktgesetzen geregelt bleiben. So haben die eidgenössischen Räte am 7. Oktober 2005 eine Revision der Amtshilfe im Börsenbereich verabschiedet (Art. 38 BEHG19). Diese sieht gewisse Erleichterungen der Amtshilfe im Börsenbereich vor und soll der harmonisierten Bestimmung des FINMAG als lex specialis vorgehen. Es wird sich somit nichts daran ändern, dass nach Börsengesetz nicht nur zum Zwecke der Institutsaufsicht, sondern auch für die Marktaufsicht über den Effektenhandel, beispielsweise bei Insidergeschäften, Amtshilfe geleistet werden kann (Art. 38 Abs. 2 Bst. a BEHG)20. Schliesslich sollen auch weiterhin ausländische Aufsichtsbehörden bei Vor-Ort-Kontrollen bei Tochtergesellschaften in der Schweiz keine direkte Einsicht in deren Vermögensverwaltungsgeschäft erhalten (Art. 23septiesE-BankG, Art. 38a E-BEHG).

Gleichzeitig mit der Harmonisierung werden vor allem sprachliche Präzisierungen vorgenommen. Die einzige materielle Änderung betrifft die im Anlagefondsgesetz (Art. 63 Abs. 4 AFG) und im neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 81 Abs. 5 VAG), nicht aber im Banken-, Börsen- und Geldwäschereigesetz vorgesehene Befugnis des Bundesrates zum Abschluss von Staatsverträgen. In der Praxis hat sich diese Befugnis als nicht erforderlich erwiesen. Deshalb wird im FINMAG darauf verzichtet.

Aus der redaktionellen Vereinfachung der Bestimmungen ergeben sich keine weiteren Änderungen. Insbesondere die rechtliche Stellung der Kundinnen und Kunden der Beaufsichtigten bleibt unverändert.

1.2.13 Stärkung, Harmonisierung und Straffung der Sanktionen

Mit der Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht soll auch das Sanktionsinstrumentarium der Finanzmarktaufsicht verbessert werden, da sich dieses in der Vergangenheit als zu wenig differenziert und griffig erwiesen hat. Der vorliegende Entwurf sieht eine neue, gestraffte und harmonisierte Sanktionenordnung vor, die einerseits aus überarbeiteten Strafbestimmungen und anderseits aus neuen Verwaltungssanktionen besteht. Die Strafbestimmungen werden verwesentlicht und harmonisiert und die Strafrahmen angehoben. Nicht praxisrelevante Straftatbestände werden gestrichen. Daneben werden neue verwaltungsrechtliche Instrumente vorgeschlagen (z.B. Einziehung und Berufsverbot). Die Harmonisierung und Straffung der Sanktionsinstrumente führt zu einer wesentlichen Entschlackung der Finanzmarktgesetze und fördert die Wettbewerbsgleichheit.

19 BBl 2005 5993

20 BGE 125 II 65.

3 Entscheide zu BBl 2006 2848

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