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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.11 Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2847Bundesblatt · BBl 2006 2829

in den besonderen Finanzmarktgesetzen gehen diesfalls den allgemeinen Bestimmungen des FINMAG vor (Art. 2 FINMAG). So übt die FINMA je nach Regelung in den Finanzmarktgesetzen die Aufsicht entweder direkt oder indirekt mit Unterstützung von Revisionsstellen (sog. dualistisches Aufsichtssystem) aus. Auch der Inhalt der Prüfungen wird durch die Finanzmarktgesetze vorgegeben. Die fachbereichsspezifischen Aufsichtsansätze werden somit mit dem vorliegenden Gesetz grundsätzlich beibehalten. So nimmt die FINMA beispielsweise bei der Versicherungsaufsicht auch Aufgaben im Bereich der Sozialversicherungen wahr, was andere Aufsichtsansätze als bei der Bankenaufsicht erfordert.

Sektorübergreifend kann indessen die Aufsicht über die Revisionsstellen (nachfolgend Prüfgesellschaften, vgl. Ziff. 2.3.1) geregelt werden. Bei der Aufsicht über die Prüfgesellschaften knüpft die FINMA bei der geplanten Revisionsaufsichtsbehörde an, die nach dem neuen Revisionsaufsichtsgesetz geschaffen werden soll. Die FINMA wird im Anschluss an die Prüfung der Revisionsaufsichtsbehörde somit lediglich noch prüfen, ob Prüfgesellschaften sowie leitende Prüferinnen und Prüfer darüber hinausgehend die spezifischen Anforderungen der Finanzmarktaufsicht erfüllen. Damit werden Doppelspurigkeiten mit der neuen Revisionsaufsichtsbehörde vermieden.

1.2.11 Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

Wie die heutigen Aufsichtsbehörden wird auch die FINMA intensive Kontakte mit anderen inländischen Behörden pflegen. Zu nennen ist die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die FINMA wird wie bisher die EBK die Anliegen der SNB, welcher die wesentliche Verantwortung im Bereich der Stabilität des Finanzsystems obliegt18, berücksichtigen und sich mit ihr abstimmen. Da die Aufsicht der FINMA ebenfalls Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems hat (z.B. Aufsicht über Grossbanken, Anforderungen an die Kapitalisierung und Liquidität), wird weiterhin eine enge Zusammenarbeit erforderlich sein.

Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Ebenso wird die Kooperation zwischen der FINMA und der Meldestelle für Geldwäscherei sowie der geplanten Revisionsaufsichtsbehörde notwendig sein.

Der FINMA wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, die Amts- und Rechtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden oder anderen inländischen Behörden zu verweigern. So soll sie zur Verweigerung der Bekanntgabe von nicht öffentlich zugänglichen Informationen und Herausgabe von Akten berechtigt sein, wenn diese ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen, oder deren Bekanntgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit der FINMA beeinträchtigen würde.

18 Art. 5 Abs. 2 Bst. e Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz, NBG; SR 951.11).