Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.9 Beschränkung der Haftung der FINMA und des Bundes
Bundesblatt · BBl 2006 2844Bundesblatt · BBl 2006 2829
dies zwangsläufig auch Auswirkungen auf ihren Personalbestand. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die FINMA Leistungen (z.B. im Ressourcenbereich) übernehmen muss, welche bis anhin von der Bundesverwaltung erbracht worden sind.
Die Einnahmen der FINMA setzen sich vollumfänglich aus Gebühren und Abgaben der Beaufsichtigten zusammen, welche die gesamten Kosten der FINMA decken werden. Die EBK und das BPV werden seit Jahren auf diese Weise finanziert. Ab 2006 wird auch die Kst GwG vollständig über Gebühren und Abgaben finanziert.
Bei der Gebühren- und Abgabenerhebung ist darauf zu achten, dass eine möglichst verursachergerechte Belastung der Aufsichtskosten erfolgt. Für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben. Für sämtliche übrigen Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, wird von den Beaufsichtigten eine jährliche Pauschalabgabe, die so genannte Aufsichtsabgabe, erhoben. Mit dieser werden diejenigen Kosten der FINMA gedeckt, die den beaufsichtigten Personen nicht individuell zugerechnet werden können (vgl. Kommentierung zu Art. 15).
1.2.8 Personal
Das Personal der FINMA wird privatrechtlich angestellt. Dies entspricht der Regelung, die in Bezug auf die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (Revisionsaufsichtsbehörde) nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; Referendumsvorlage, BBl 2005 7349) getroffen worden ist. Einerseits macht es Sinn, für beide Behörden, die ähnliche Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über die Prüfgesellschaften erfüllen, eine analoge Regelung zu treffen. Anderseits verleiht die privatrechtliche Anstellung des Personals der FINMA mehr Freiraum. Der Verwaltungsrat wird eine Verordnung zu Fragen der Entlöhnung, Nebenleistungen sowie zu weiteren Vertragsbedingungen (Art und Umfang der Vorsorgepläne, allfällige Abgangsentschädigungen, Kündigungsfristen etc.) erlassen. Diese untersteht der Genehmigung durch den Bundesrat. Damit kann der Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Hauptkostenfaktor Personal wesentlich mitbestimmen und die Entrichtung von zu hohen Löhnen verhindern (vgl. Ziff. 1.2.5). Er wird allerdings berücksichtigen müssen, dass eine starke Aufsicht qualifizierte Fachkräfte braucht, die entsprechend entlöhnt werden müssen.
1.2.9 Beschränkung der Haftung der FINMA und des Bundes
Nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund für Schäden, die Angestellte des Bundes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen, ohne Rücksicht auf das Verschulden der Angestellten. Bei der Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz handelt es sich um eine strenge, betragsmässig unbegrenzte Kausalhaftung mit einem breiten Anwendungsbereich.