Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.3 Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt
Bundesblatt · BBl 2006 2837Bundesblatt · BBl 2006 2829
– Wie jede Behörde ist auch die Finanzmarktaufsichtsbehörde auf hinreichende finanzielle und personelle Ressourcen, insbesondere auf leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher Fachkompetenz angewiesen. Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, muss sie über die Möglichkeit verfügen, kurzfristig und möglichst autonom auf Veränderungen reagieren zu können.
Dabei hängen die aufgeführten Voraussetzungen für eine qualitativ hochstehende Aufgabenerfüllung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde eng zusammen. So ist die funktionelle Unabhängigkeit ohne eine institutionelle Selbstbestimmung und ohne die Möglichkeit, über die Ressourcen zu verfügen, kaum sinnvoll. Ist die Finanzmarktaufsicht als Arbeitgeberin wenig attraktiv, leidet die Fachkompetenz der Behörde. Dies wiederum gefährdet ihre Unabhängigkeit.
Auch die internationalen Standards im Bereich des Finanzmarktrechts fordern für die wirksame Ausübung der Finanzmarktaufsicht funktionelle Unabhängigkeit und angemessene Ressourcen6. Die Schweiz durchlief im Jahre 2001 als eines der ersten Industrieländer ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Programm, FSAP). Dieses Programm prüft unter anderem die Einhaltung internationaler Standards einzelner Länder im Finanzbereich und dient der Aufdeckung von potenziellen Anfälligkeiten in deren Finanzsystemen. Die allgemeine Beurteilung des IWF fiel grundsätzlich positiv aus7. Er stellte jedoch fest, dass die EBK zwar in der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen unabhängig sei, ihr aber die finanzielle Unabhängigkeit fehle. Administrative wie finanzielle Unabhängigkeit seien aber entscheidend für die Qualität der Aufsicht.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Finanzmarktaufsicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen möglichst grossen Handlungsspielraum in funktioneller und institutioneller Hinsicht sowie bei den personellen und finanziellen Ressourcen benötigt. Zudem muss ihre Organisation einfach, transparent und nachvollziehbar sein.
1.2.3 Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt
Es stellt sich die Frage, welche Organisationsform diesen Anforderungen am besten genügen kann. Dabei kommen neben der öffentlich-rechtlichen Anstalt Organisationsformen wie ein Bundesamt, eine Behördenkommission, eine spezialgesetzliche oder privatrechtliche Aktiengesellschaft in Frage:
– Soll eine Behörde Teil der Zentralverwaltung bilden, so wird in aller Regel die Rechtsform des Bundesamtes gewählt. Die Bundesämter sind die tragen-
6 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht, Grundsatz 1; International Association of Insurance Supervisors (IAIS): Insurance core principles (ICP 3); International Organization of Securities Commissions (IOSCO), Objectives and Principles of Securities Regulation, 6.1 Principles Relating to the Regulator.
7 IMF Country Report No. 02/108, Switzerland: Financial System Stability Assessment, including Reports on the Observance of Standards and Codes on the following topics: Banking Supervision, Securities Regulation, Insurance Regulation, Payment Systems, and Monetary and Financial Policy Transparency (completed on May 13, 2002).