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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.4 Zeitgemässe Führungsstruktur der FINMA unter Einbezug der verschiedenen Fachbereiche

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2840Bundesblatt · BBl 2006 2829

1.2.4 Zeitgemässe Führungsstruktur der FINMA unter Einbezug der verschiedenen Fachbereiche

Da die FINMA eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen hat, ist es von grosser Bedeutung, ihr eine einfache, funktionstüchtige sowie effiziente Führungsstruktur vorzugeben. Die Vorschriften zur Organisation der FINMA sollen für ein Gleichgewicht zwischen der strategischen und operativen Führungsebene sorgen («checks and balances») und den Anforderungen an eine moderne Verwaltungsführung genügen:

– So prägt der Verwaltungsrat die strategische Ausrichtung der FINMA, indem er die strategischen Ziele der FINMA festlegt und sie dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Weiter entscheidet der Verwaltungsrat über Geschäfte von grosser Tragweite. Er erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen und beschliesst die Rundschreiben. Er trägt die Verantwortung für das interne Kontrollsystem und erstellt den Geschäftsbericht. Er wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung und erlässt das Organisationsreglement sowie die Richtlinien über die Informationstätigkeit. Schliesslich genehmigt er den Voranschlag.

– Der Geschäftsleitung obliegt die operative Führung der FINMA. Sie erlässt die Verfügungen, soweit das Organisationsreglement diese Befugnis nicht dem Verwaltungsrat vorbehält oder einzelnen Organisationseinheiten überträgt. Sie erarbeitet die Entscheidgrundlagen des Verwaltungsrates und berichtet ihm regelmässig über ihre Geschäftstätigkeit.

– Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung, die Jahresrechnung und das richtige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Berichtssysteme der FINMA.

Wie die Erfahrungen der EBK zeigen, muss die generelle Kompetenz für die operative Tätigkeit einer Finanzmarktaufsichtsbehörde (Sachentscheide, Ressourcen, Logistik etc.) nicht beim Verwaltungsrat liegen. Die Kommission hat beispielsweise einen grossen Teil ihrer Verfügungskompetenz – vor allem wenn es sich um Routinegeschäfte handelt – dem Sekretariat delegiert. Das nebenamtliche Gremium stösst zudem wegen seiner zeitlich beschränkten Kapazitäten an Grenzen. Kommen noch die Aufgabenbereiche des BPV und der Kst GwG dazu, so werden die Aufgaben so stark erweitert, dass sie von einem Milizorgan sowohl in zeitlicher als auch in fachlicher Hinsicht kaum mehr befriedigend erfüllt werden können. Die Entscheidkompetenz des Verwaltungsrates wird deshalb auf die Geschäfte von grosser Tragweite beschränkt. Er entscheidet somit nur noch in denjenigen Fällen, in denen Gläubigerinnen und Gläubiger, Anlegerinnen und Anleger, Versicherte oder die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte in erheblichem Masse betroffen sind.

Auch unter der neuen Behörde sollen die Besonderheiten der verschiedenen Aufsichtsbereiche beachtet werden. Die Finanzmarktaufsicht wird die Unterschiede, die zwischen den verschiedenen Branchen bestehen, weiterhin beachten und die branchenspezifischen Regelungen anwenden. Es wird Sache der Behörde sein, sich dementsprechend zu organisieren. Aus diesem Grund ist auch eine angemessene Vertretung der verschiedenen Fachbereiche im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung vorgesehen.