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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.10 Harmonisierung der Aufsichtsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2846Bundesblatt · BBl 2006 2829

schluss der Haftung der Finanzmarktaufsichtsbehörde für ihre Aufsichtstätigkeit vorsieht (vgl. Ziff. 1.4).

Die uneingeschränkte Haftung führt zu einem beträchtlichen Haftungsrisiko der öffentlichen Hand14. Die FINMA soll deshalb für ihr Verhalten nur bei «Verletzungen von wesentlichen Amtspflichten» haften. Diesen Massstab verwendet das Bundesgericht bereits bei Rechtsakten, die nachträglich von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden15. Die Haftung setzt einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich Entscheide der FINMA als unrichtig erweisen. Der Staat soll nicht bereits dann haften, wenn die Aufsichtsbehörde ihr Ermessen falsch ausübt oder ihr trotz aller Vorsichtsmassnahmen ein Fehler unterläuft, da die Aufsichtstätigkeit auch faktischen Schranken und Unsicherheiten ausgesetzt ist16. Damit wird der FINMA für ihr Verhalten haftungsrechtlich gesehen ein grösserer Ermessenspielraum eingeräumt. Das bedeutet, dass ein im Nachhinein verfehltes Verhalten der Aufsichtsbehörde nur dann zur Haftung führt, wenn sie den ihr zugestandenen Gestaltungsspielraum eindeutig pflichtwidrig überschritten oder missbraucht hat.

Weiter wird eine Haftung der FINMA ausgeschlossen, wenn Schäden auf «Pflichtverletzungen der Beaufsichtigten» zurückzuführen sind. Eine wesentliche Amtspflichtverletzung der FINMA wird diesfalls für den Schaden nicht mehr als kausal angesehen und tritt damit vollständig in den Hintergrund. Es wird überdies Sache der Praxis der Gerichte sein, die Begriffe der «wesentlichen Amtspflichtverletzung» sowie der «Pflichtverletzung der Beaufsichtigten» im Einzelfall auszulegen und ihnen die nötigen Konturen zu geben.

1.2.10 Harmonisierung der Aufsichtsinstrumente

Das FINMAG führt zu einer Straffung der Finanzmarktgesetzgebung: Die Harmonisierung der Aufsichtsinstrumente («formelles Finanzmarktrecht») hat eine Entschlackung der so genannten Finanzmarktgesetze (Bankengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Anlagefondsgesetz, Börsengesetz, Geldwäschereigesetz, Pfandbriefgesetz, Versicherungsvertragsgesetz17) zur Folge. Mit dem FINMAG können ähnliche oder identische Instrumente (wie z.B. die Aufsicht über das Prüfwesen, die Informationstätigkeit, Auskunfts- und Meldepflichten der Beaufsichtigten) für die verschiedenen Bereiche der Finanzmarktaufsicht im gleichen Gesetz einheitlich geregelt werden. Das neue Gesetz harmonisiert somit die allgemeinen Instrumente der Finanzmarktaufsicht. Damit können zahlreiche Bestimmungen aufgehoben werden, so dass die Finanzmarktgesetzgebung kohärenter und übersichtlicher wird.

Abgesehen von der Vereinheitlichung der Aufsichtsinstrumente bleiben die Finanzmarktgesetze weitgehend unverändert, namentlich auch das bestehende System der Selbstregulierung (z.B. nach GwG oder BEHG) wird beibehalten. Wo sich überdies in einem Aufsichtsbereich punktuell eine abweichende oder ergänzende Regelung aufdrängt, wird diese im jeweiligen Finanzmarktgesetz belassen. Die Bestimmungen

14 Schaerer Barbara, Haftung des Bundes für Dritte als «wachsendes Risiko», in: Der Schweizer Treuhänder, 2002, S. 1095 ff.

15 BGE 112 Ib 449; BGE 118 Ib 163.

16 Hauri Kurt, Erfahrungen der Bankenaufsicht, in: Berner Bankrechtstag, Band 2, Bern 1995, S. 20.

17 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1).