Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.4 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2006 2896Bundesblatt · BBl 2006 2829
auszunehmen, da die FINMA weiterhin zu einem grossen Teil Daten bearbeitet, die den Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen der Beaufsichtigten unterliegen.
2.7.2 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
Art. 14 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2
Die FINMA wird wie die drei bisherigen Aufsichtsbehörden Zeugen einvernehmen, wenn ein Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abgeklärt werden kann. Die Zeugeneinvernahme ist in Artikel 14 VwVG geregelt. Die darin enthaltene Liste der Behörden, welche Zeugeneinvernahmen anordnen können, ist deshalb mit der FINMA zu ergänzen.
2.7.3 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Art. 83
Bst. u
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Übernahmewesen als dritte Instanz nach der UEK und der FINMA. Dem Bedürfnis nach einem raschen Verfahren entsprechend sollen seine Beschwerdeentscheide (analog zur Regelung bei der internationalen Amtshilfe) nicht an das Bundesgericht weiterziehbar sein.
Bst. v
Auch die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten nach Artikel 36a VGG können nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Kommentar zu Art. 41 FINMAG).
2.7.4 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Art. 33 Bst. b Ziff. 2
Die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes sowie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors ist in Anlehnung an die Regelung, welche bei der Abberufung des Bankrats und des Direktoriums der SNB getroffen wurde, mit Beschwerde anfechtbar. Das Anfechtungsobjekt ist der Abberufungsentscheid oder im Fall der Direktorin oder des Direktors der Genehmigungsentscheid zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Diese Entscheide haben als Verfügungen nach Artikel 5 VwVG zu ergehen.
Art. 36a
Das Bundesverwaltungsgericht soll neu auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe entscheiden, wenn wie vorliegend ein Bundesgesetz die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts