Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995
Bundesblatt · BBl 2006 2903Bundesblatt · BBl 2006 2829
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d BankG. Die Strafandrohung wird den neuen Strafrahmen angepasst.
Bst. b
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e BankG. Die Strafandrohung wird den neuen Strafrahmen angepasst.
Bst. c
Es handelt sich um eine neue Strafbestimmung. Bisher war die Werbung für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen zwar gemäss Artikel 3 der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen (BankV; SR 952.02) verboten, doch existierte keine Strafbestimmung für den Fall der Übertretung dieses Verbots. Buchstabe c schliesst diese Lücke und ahndet die Zuwiderhandlung gegen das Werbeverbot mit einer Busse.
2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995
Grundsätzliches
Da das FINMAG die Aufsichtsorganisation und die -instrumente samt den Beziehungen der Aufsichtsbehörde zu Dritten regelt, können zahlreiche Bestimmungen im Börsengesetz gestrichen werden. Zudem sind Anpassungen in der Terminologie erforderlich.
Die im Rahmen der Revision der Finanzmarktaufsicht gleichzeitig vorgesehene Revision der Behördenorganisation im Übernahmewesen bedingt im Wesentlichen eine Änderung des Börsengesetzes. Die geltende gesetzliche Regelung der öffentlichen Kaufangebote findet sich im 5. Abschnitt des Börsengesetzes (Art. 22–33, 41 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2, 42, 44 Abs. 1 und 2 sowie 52–54 BEHG) sowie in den dazugehörigen Verordnungen und Reglementen97.
Art. 3 Abs. 1
Der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» wird durch «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.
Art. 11a Verpfändungsverträge
Mit Artikel 11a erfolgt eine Korrektur eines gesetzgeberischen Versehens. Die Vorschriften zur Weiterverpfändung von Kundendepots nach Artikel 17 BankG sollen auch für Effektenhändlerinnen und -händler zum Schutze ihrer Kundinnen und Kunden gelten. Eine Ungleichbehandlung von Banken und Effektenhändlerinnen und -händlern lässt sich in diesem Punkt nicht rechtfertigen98.
97 Börsenverordnung, Verordnung der EBK vom 25. Juni 1997 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-EBK, BEHV-EBK; SR 954.193), Verordnung der Übernahmekommission vom 21. Juli 1997 über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung-UEK, UEV-UEK; SR 954.195.1), Reglement über die Eidgenössische Bankenkommission, Reglement der Übernahmekommission vom 21. Juli 1997 (Reglement- UEK, R-UEK; SR 954.195.2).
98 Vgl. EBK-Bulletin 47, S. 101 ff.