Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.11 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2006 2908Bundesblatt · BBl 2006 2829
2.7.11 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Formelle Änderungen
Der Ausdruck «Aufsichtsbehörden» wird durch «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und Eidgenössische Spielbankenkommission» ersetzt. Damit wird aufgezeigt, dass es im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei nur noch zwei Aufsichtsbehörden gibt. Die Bezeichnung «FINMA» tritt zudem an die Stelle der «Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei» bzw. «Kontrollstelle».
Art. 2 Abs. 2 Bst. c
Unabhängige Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler unterstehen heute, wenn sie geldwäschereirelevante Vermögensverwaltungsgeschäfte betreiben, der Geldwäschereikontrolle durch die Kst GwG (Art. 2 Abs. 3 GwG), jedoch nicht der Aufsicht durch das BPV, dem seinerseits die Geldwäschereikontrolle über Versicherungsunternehmen obliegt (Art. 2 Abs. 2 Bst. c GwG). Das Versicherungsaufsichtsgesetz hat in Ziffer 8 seines Anhangs (Referendumsvorlage, BBl 2004 7289) die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler der Aufsicht und der Geldwäschereikontrolle durch das BPV unterstellt.
Die eidgenössischen Räte wollten durch Einbezug der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GwG die Aufsicht der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler mit der Geldwäschereikontrolle verbinden und damit eine Doppelaufsicht vermeiden. Die Kst GwG und das BPV werden nun aber in einer Behörde zusammengeführt. Die Frage der Doppelaufsicht wird mit dem FINMAG gegenstandslos. Damit würde eine Gesetzesänderung des Geldwäschereigesetzes durch das Versicherungsaufsichtsgesetz nur vorübergehend die gewünschte Wirkung entfalten. Der erforderliche Umstellungsaufwand erscheint nicht als gerechtfertigt. Daher verzichtete der Bundesrat auf die Inkraftsetzung der Änderung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GwG.
Im Rahmen des FINMAG wird somit eine abermalige Änderung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GwG vorgeschlagen, welches den neuen Gegebenheiten durch die Zusammenführung der drei Behörden Rechnung trägt.
Art. 13 Abs. 2
Der Umstand, dass die EBK und die Kst GwG in der FINMA zusammengeführt werden, macht Artikel 13 Absatz 2, welcher mit dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz eingeführt wurde, überflüssig. Neu werden die Finanzintermediärinnen und -intermediäre, die Teil einer Bankengruppe sind, ohnehin durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde überwacht, so dass eine institutionelle Regelung der Aufsicht über Gruppen nicht mehr notwendig ist.
Art. 16
Die Meldepflicht nach Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 21 ist neu in Artikel 16 zusammengefasst und gleichzeitig redaktionell vereinfacht worden. Sie erfährt dadurch keine inhaltliche Änderung (vgl. auch die Meldepflicht der SRO nach Art. 27 Abs. 5 E-GwG).