Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.9 Bankengesetz vom 8. November 1934
Bundesblatt · BBl 2006 2899Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 52 Abs. 1 und 2
Artikel 52 verpflichtet die Beaufsichtigten, einen Prüfauftrag zu erteilen. Der bisherige Absatz 2 wird durch den neuen Artikel 25 Absatz 2 FINMAG ersetzt.
Art. 53 Abs. 3 und 4
Artikel 53 Absatz 3 wird durch Artikel 27 FINMAG (Berichterstattung und Massnahmen) ersetzt.
Art. 55 Abs. 1
Artikel 55 Absatz 1 behält die Auskunftspflichten der Depotbanken und der Immobiliengesellschaften, die zu einem Anlagefonds gehören, gegenüber der von der Fondsleitung beauftragten Prüfgesellschaft bei. Die Auskunftspflicht der Fondsleitung gegenüber den Prüfgesellschaften richtet sich dagegen nach der harmonisierten Bestimmung im FINMAG (Art. 25 FINMAG).
Art. 57 Entzug der Bewilligung
Artikel 57 enthält neu nur noch die spezifischen anlagefondsrechtlichen Folgen des Bewilligungsentzugs. Diese Bestimmung ergänzt Artikel 37 FINMAG.
Art. 59 Kosten des Untersuchungsbeauftragten
Die Einsetzung einer oder eines Untersuchungsbeauftragten richtet sich nach Artikel 36 FINMAG. Einzig die Kosten werden im Anlagefondsgesetz abweichend geregelt. Diese dürfen nicht auf die von der Fondsleitung verwalteten Anlagefonds abgewälzt werden.
2.7.9 Bankengesetz vom 8. November 1934
Formelles
Da das FINMAG Aufsichtsorganisation und -instrumente samt den Beziehungen der Aufsichtsbehörde zu Dritten regelt, können zahlreiche Bestimmungen im Bankengesetz gestrichen werden. Zudem sind Anpassungen in der Terminologie erforderlich.
Art. 1 Abs. 4
Der Ausdruck «Eidgenössischen Bankenkommission (Bankenkommission)» wird durch «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 und 3
Die Bewilligungspflicht in der Schweiz errichteter Sitze und Agenturen ausländischer Banken wird aufgehoben. Nach ständiger Praxis der EBK ist nur für die Banktätigkeit in der Schweiz eine Bewilligung erforderlich. Agenturen werden zudem über die bewilligten Zweigniederlassungen ausländischer Banken überwacht. Im Sinne einer Deregulierung entfallen diese Bewilligungspflichten.