Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.8 Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994
Bundesblatt · BBl 2006 2898Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 38b
Die Prüfung des Pfandregisters und der Deckung bei den Mitgliedern obliegt den von den Beaufsichtigten beauftragten Prüfgesellschaften. Diese müssen den Prüfgesellschaften der Pfandbriefzentralen über die Ergebnisse ihrer Prüfung Bericht erstatten.
Art. 39
Wegen der besonderen Natur des Pfandbriefwesens finden die Verwaltungssanktionen nach FINMAG in diesem Bereich keine Anwendung.
Art. 42 und 43
Durch die Neuordnung des Prüfungswesens sind die Artikel 42 und 43 obsolet geworden.
2.7.7 Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967
Art. 8 Abs. 2
In Analogie zu den eidgenössischen Gerichten soll die FINMA der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle gemäss dem Finanzkontrollgesetz unterstehen, jedoch nur so weit, als dies der Ausübung der Oberaufsicht durch die Bundesversammlung dient. Da die Beurteilung der Aufsichtstätigkeit der FINMA nicht zum Prüfungsraster der Eidgenössischen Finanzkontrolle gehört, muss Artikel 8 Absatz 2 FKG entsprechend angepasst werden.
2.7.8 Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994
Formelles
Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten am 23. September 2005 eine Botschaft zur Totalrevision des Anlagefondsgesetzes unterbreitet. Er schlägt vor, das Anlagefondsgesetz durch ein Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) zu ersetzen. Sofern die eidgenössischen Räte das neue Kollektivanlagengesetz vor dem FINMAG verabschieden, sind anstelle der Bestimmungen des Anlagefondsgesetzes diejenigen des Kollektivanlagengesetzes anzupassen. Die Strafbestimmungen des Kollektivanlagengesetzes wurden bereits weitgehend mit denjenigen dieser Vorlage koordiniert.
Da das FINMAG die Aufsichtsorganisation und die Aufsichtsinstrumente der Aufsichtsbehörde regelt, können zahlreiche Bestimmungen im Anlagefondsgesetz gestrichen werden. Als einziges anlagefondsspezifisches Aufsichtsinstrument wird die Sachwalterin oder der Sachwalter nach Artikel 60 AFG beibehalten.
Art. 7 Abs. 1
Der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» wird durch «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.