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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.7.12 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2911Bundesblatt · BBl 2006 2829

unsicherheit. In der Lehre wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist100. Um die Rechtslage zu klären, wird vor dem Hintergrund der Harmonisierung der Strafbestimmungen eine Widerhandlung gegen den Straftatbestand von Artikel 37 auch bei fahrlässiger Begehungsweise mit Strafe bedroht. Die Strafrahmen werden entsprechend differenziert. So wird bei vorsätzlicher Begehungsweise eine Busse bis zu 500 000 Franken und bei fahrlässiger Begehungsweise eine solche bis zu 150 000 Franken angedroht.

2.7.12 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004

Formelle Änderungen

Auch beim kürzlich verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz sind terminologische Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind Bestimmungen zu den Aufsichtsinstrumenten sowie Sanktionen gestrichen worden, welche nun im Rahmen der Harmonisierung im FINMAG geregelt sind.

Art. 2 Abs. 3

Der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» wird durch «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.

Art. 6 Abs. 2

Die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht wird mit Erlass des FINMAG nur noch von einer Behörde ausgeübt. Infolgedessen muss diese Bestimmung zur institutionellen Koordination entsprechend angepasst werden.

Art. 22 Abs. 2 und 3

Dem Grundsatz von Artikel 55 Absatz 2 FINMAG folgend, regelt die FINMA nur die technischen Angelegenheiten des Risikomanagements.

Art. 27 Abs. 1 zweiter Satz

Da der Begriff «interne Revisionsstelle» in Artikel 27 Absatz 1 nicht durch «Prüfgesellschaft» ersetzt wird, muss der Wortlaut dieser Bestimmung wiedergegeben werden.

Art. 28 Prüfgesellschaft

Auch die Versicherungsunternehmen haben zugelassene Prüfgesellschaften (Art. 26 FINMAG) zu beauftragen.

100 Thelesklaf Daniel, Wyss Ralph, Zollinger Dave, Geldwäschereigesetz, Zürich 2003, Art. 37, Rz. 8; de Capitani Werner, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, Zürich 2002, Art. 37, Rz. 23.