Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.6 Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930
Bundesblatt · BBl 2006 2897Bundesblatt · BBl 2006 2829
vorsieht (vgl. Art. 41 FINMAG). Dritte können sich aufgrund der besonderen Natur der Streitigkeiten zwischen zwei Behörden nicht an diesen Verfahren beteiligen und haben keine Parteirechte.
2.7.5 Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002
Art. 26 Bst. b
Das Bundesstrafgericht urteilt als einzige gerichtliche Instanz über Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze (vgl. auch Kommentar zu Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Dem Bedürfnis nach einem raschen Strafverfahren entsprechend sollen nicht mehr die kantonalen Strafgerichte zuständig sein. Gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.
2.7.6 Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930
Formelles
Das Pfandbriefgesetz ist an die Terminologie des FINMAG anzupassen.
Art. 5 Ziff. 3
Ziffer 3 wird an die per Ende 2005 erfolgte Abschaffung des Lombardgeschäfts der SNB angepasst. Gleichzeitig werden die Anlagemöglichkeiten der Pfandbriefzentralen beispielsweise auf Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, die an einem repräsentativen Markt gehandelt werden (Obligationen), ausgeweitet.
Art. 32 Abs. 2
Der Ausdruck «Eidgenössische Bankenkommission» wird durch «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)» ersetzt.
Abschnitte III–VI
Bisher prüfte das Sekretariat der EBK die Pfandbriefzentralen direkt. Neu soll für die Überwachung der Pfandbriefzentralen das dualistische Aufsichtssystem zur Anwendung gelangen, indem die Prüfung der Pfandbriefzentralen durch zugelassene Prüfgesellschaften erfolgt.
Art. 38a
Wie im Bankengesetz wird auch im Pfandbriefgesetz der Inhalt der Prüfungen definiert. Mit der Prüfung der Pfandbriefzentralen durch die Prüfgesellschaften ist jedoch keine Erhöhung des Prüfungsumfangs verbunden.