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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.7.3.1 Geldwäscherei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 577Bundesblatt · BBl 2006 551

verbundene Aussonderungsrecht von der vom Übereinkommen vorgeschriebenen Anerkennung ohnehin nicht erfasst werden (s. Ziff. 1.6.2.2).

Das schottische Recht, das wie das unsere streng zwischen dinglichen und obligatorischen Rechten unterscheidet, kein gespaltenes Eigentum kennt und von einem Numerus clausus der dinglichen Rechte ausgeht, hat den Trust problemlos in sein System eingefügt. Es behandelt den Trustee ganz einfach als fiduziarischen Eigentümer und das Treugut als dem Zugriff der Privatgläubiger des Trustees entzogenes Sondervermögen. Eine dingliche Berechtigung des Begünstigten sieht es nicht vor. Allfällige Ansprüche gegen einen Erwerber von Treugut werden nicht mit einer dinglichen Berechtigung, sondern vielmehr schuldrechtlich begründet (Deliktsanspruch bei bösgläubigem Erwerb, anfechtbare Schenkung bei unentgeltlichem Erwerb).

1.7.3 Mögliche Bedenken rechtspolitischer Natur

Dem Trust wird in der Schweiz z.T. mit Skepsis begegnet. Er wird gerne als Mittel zur Verdunkelung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und als Instrument zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Verletzung von Pflichtteilen u.ä. gesehen. Hierzu ist Folgendes zu sagen:

1.7.3.1 Geldwäscherei

Im Rahmen der Beratungen der Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI) hat die Schweiz bisher eine kritische Haltung gegenüber dem Trust eingenommen, nicht zuletzt als Reaktion auf den v.a. von angelsächsischer Seite kommenden Druck auf die Schweizer Inhaberaktie. Im Rahmen der Überarbeitung ihrer Empfehlungen hat sich die GAFI nun aber auf folgenden, auf eine Initiative der Schweiz zurückgehenden, Text zum Trust geeinigt (Empfehlung 34):

Les pays devraient prendre des mesures pour empêcher l’utilisation illicite de constructions juridiques par les blanchisseurs de capitaux. Les pays devraient notamment s’assurer que des informations adéquates, pertinentes et à jour sur les trusts exprès, notamment des informations sur les personnes ayant constitué ces trusts exprès, les administrateurs et les bénéficiaires, peuvent être obtenues ou consultées en temps voulu par les autorités compétentes. Les pays pourraient envisager de prendre des mesures pour faciliter l’accès aux informations sur les bénéficiaires effectifs et sur le contrôle des constructions juridiques, nécessaires aux institutions financières pour se conformer aux obligations découlant de la Recommandation 5.

Diese Anforderungen sind in der Schweiz mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG)17 bereits erfüllt. Der Trustee ist als Finanzintermediär verpflichtet, sowohl den Begründer (als «Vertragspartei» im Sinne von Artikel 3 GwG und als Gründer im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die Pflichten der ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre [GwV Kst]18) als auch die Begünstigten als wirtschaftlich Berechtigte (Art. 4 Abs. 1 Bst. a GwG) zu identi-

17 SR 955.0

18 SR 955.16