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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.7.1 Vorteile des Abkommens gegenüber dem aktuellen IPRG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 574Bundesblatt · BBl 2006 551

Die Schweiz hat insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse an vermehrter Rechtssicherheit. Wie in Ziffer 1.2 ausgeführt wurde, gewinnt das Trustgeschäft in der Schweiz zunehmend an Bedeutung. Die Schaffung einer sicheren rechtlichen Basis würde die Attraktivität des Standorts Schweiz steigern und zu deren längerfristigen Erhaltung beitragen, mit den entsprechenden positiven Konsequenzen für das Geschäftsvolumen.

Das Haager Übereinkommen bietet unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gewichtige Vorteile:

1. Dem Trust wird ein eigenes anwendbares Recht zugeordnet. Damit entfällt die Frage, ob er als Gesellschaft oder als Vertragsverhältnis zu qualifizieren ist und inwieweit im Fall ein grundsätzlichen Klassifizierung als Gesellschaft für gewisse Sonderfälle (z.B. Trusts mit ungenügendem Verselbständigungs- oder Organisationsgrad) Ausnahmen zugunsten der vertragsrechtlichen Regeln zu machen sind. Es stellt sich nun zwar neu die Frage der Abgrenzung zu den rein vertraglichen Treuhandverhältnissen. Hier lassen sich jedoch gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens klare Regeln setzen, etwa in dem Sinne, dass rein vertragliche Gebilde gar nicht unter das Übereinkommen fallen (s. Ziff. 1.6.1.1).

2. Die Anknüpfung an die Rechtswahl des Begründers nach Artikel 6 des Übereinkommens ist im Einzelfall einfacher zu handhaben und berechenbarer als diejenige an die Inkorporation des Trusts nach Artikel 154 Absatz 1 IPRG. Trusts verfügen in der Regel über keine formelle Inkorporation. Fehlt eine Rechtswahl, kann es daher nach bestehendem Recht schwierig sein zu eruieren, nach welchem Recht sich der Trust organisiert hat. Liegt eine Rechtswahl vor, so bleibt immer noch die Frage, ob das gewählte Recht auch dasjenige ist, nach dem der Trust tatsächlich organisiert wurde. In beiden Fällen muss zudem geprüft werden, ob die Organisation nach einem bestimmten Recht nach aussen hin genügend erkennbar ist.

3. Das Haager Übereinkommen ist, wie bereits ausgeführt, für Trusts anerkennungsfreundlicher als die Artikel 150 ff. IPRG. Dies hat den Vorteil, dass im Einzelfall ein Trust viel öfter nach einer Rechtsordnung beurteilt werden kann, die das Institut des Trusts kennt. Die Transposition eines Trusts in eine Rechtsordnung, der das Institut fremd ist, kann äusserst komplex sein, was auf der einen Seite zu einer Überforderung der rechtsanwendenden Behörden führt und auf der anderen Seite für die betroffenen Privaten die rechtliche Beurteilung ihres Falls weitgehend unvorhersehbar macht.

4. Die Beurteilung eines einzelnen Trusts nach der für ihn von den Parteien vorgesehenen Rechtsordnung wird zusätzlich dadurch erleichtert, dass gemäss dem Übereinkommen (Art. 9) für abtrennbare Regelungsbereiche auch eine Teilrechtswahl akzeptiert wird. Nach Artikel 154 IPRG ist eine Teilrechtswahl, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt möglich.

5. Das Hauptziel des Übereinkommens besteht nebst der Anerkennung ausländischer Trusts in der Herbeiführung einer Rechtsvereinheitlichung. Das Übereinkommen trägt in diesem Sinne dazu bei, zu verhindern, dass ein Trust, der mit Behörden verschiedener Staaten in Kontakt kommt, in jedem Land einer anderen Rechtsordnung unterstellt wird. Auch dies führt zu mehr Rechtssicherheit.