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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.7.2.1 Zivilrechtliches Publizitätsprinzip

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 575Bundesblatt · BBl 2006 551

Eine Ratifikation des Übereinkommens hat im Übrigen den Vorteil, dass im internationalen Verhältnis ein Signal gesetzt wird. Die in der Schweiz in Bezug auf die Behandlung ausländischer Trusts geschaffene Rechtssicherheit wird international kommuniziert.

Das Übereinkommen bietet natürlich nicht für jede Frage eine ausdrückliche Antwort. Nebst der bereits erwähnten Behandlung vertraglicher Treuhandverhältnisse bleibt beispielsweise durch die Gerichte klarzustellen, wo im Einzelfall die Grenzlinie zwischen dem Geltungsbereich des Truststatuts und demjenigen des anwendbaren Rechts anderer Rechtsgebiete (Erbrecht-, Sachenrecht etc.) verläuft. Eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo ergibt sich jedoch hieraus nicht. Da der Trust im aktuellen IPRG nicht ausdrücklich geregelt ist, stellt sich auch nach dem geltenden Recht die Frage, welche Formen von Trusts dem Truststatut zu unterstellen sind und welche Fragenbereiche von diesem geregelt werden.

1.7.2 Verträglichkeit des Übereinkommens mit dem System der schweizerischen Rechtsordnung

1.7.2.1 Zivilrechtliches Publizitätsprinzip

Selbst wenn man davon absieht, dass die Schweiz über das IPRG bereits heute Trusts anerkennt, ergibt sich aus der Ratifikation des Haager Übereinkommens kein nennenswerter Konflikt mit fundamentalen Rechtsgrundsätzen unserer Rechtsordnung. Dies schon deshalb, weil das Übereinkommen unseren Ordre public sowie die zwingend anwendbaren Normen (lois d’application immédiate) vorbehält. Was unser Publizitätsprinzip betrifft, so ist zwar offen, inwieweit der Ordre-public-Vorbehalt auch gegenüber der Aussonderbarkeit von Trustgut in der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könnte. Die Aussonderbarkeit von Treugut wird indes, wie bereits ausgeführt, auch in Zusammenhang mit unserer eigenen Rechtsordnung mehrheitlich als wünschbar angesehen, soweit sie nicht bereits Realität ist, so dass hier nicht mehr von einer Unverträglichkeit von Trust und Publizitätsprinzip ausgegangen werden kann. Das Problem stellt sich allenfalls noch bei Grundstücken. Dort lässt es sich jedoch durch eine Bestimmung wie diejenige von Artikel 149d IPRG des vorliegenden Entwurfs leicht beheben. Der erwähnte Artikel sieht vor, dass Trustverhältnisse im Grundbuch anzumerken und im Unterlassungsfall gutgläubigen Dritten gegenüber unwirksam sind. Entsprechendes gilt auch für Immaterialgüterrechte (Art. 149d Abs. 2 IPRG). Der Herausgabeanspruch gegen den Erwerber von pflichtwidrig veräussertem Treugut und das damit verbundene Aussonderungsrecht fallen wie gesagt nicht unter das Truststatut (s. Ziff. 1.6.2.2).

Auch wenn gemäss vorherrschender Meinung das Publizitätsprinzip bei mobilem Treugut hinter das Interesse des wirtschaftlich Berechtigten zurückzutreten hat, bleibt Publizität natürlich grundsätzlich weiterhin erstrebenswert. Das Bundesamt für Justiz hatte daher in seinem ersten Vorentwurf vorgeschlagen, in Analogie zum Eigentumsvorbehalt nach Artikel 715 ZGB die Eintragung von Trustverhältnissen in ein Register vorzuschreiben. Dieser Vorschlag war jedoch in den eingegangenen Stellungnahmen fast einhellig abgelehnt worden. Im Vernehmlassungsentwurf war die betreffende Bestimmung daher nicht mehr vorgesehen, was von etlichen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst wurde. Im gleichen Zuge war eine weitere Publizitätsvorschrift fallen gelassen worden, welche für Trustverhältnisse bei Ordrepapieren einen Vermerk auf dem Papier verlangte und im Vorkonsultationsverfahren