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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.7.5 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 580Bundesblatt · BBl 2006 551

verhält es sich, wenn mit der Errichtung eines Trusts die Gläubiger des Begründers geschädigt werden sollen. Hier bleibt die im zehnten Titel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)19 vorgesehene paulianische Anfechtung vorbehalten. Auch die Frage der Pfändbarkeit der Ansprüche des Begünstigten kann in der schweizerischen Zwangsvollstreckung dem SchKG unterstellt werden.

1.7.3.5 Lex Koller

Vom Übereinkommen unberührt bleibt auch das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland20, dies sowohl aufgrund von Artikel 4 als auch von Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens.

1.7.4 Revision des IPRG als Alternative zu einer Ratifikation des Übereinkommens

Als Alternative zu einer Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens wäre auch die blosse Einfügung eines Kapitels zum Trust im IPRG denkbar. Eine Ratifikation des Übereinkommens bringt indes gegenüber einer reinen Anpassung des IPRG zwei gewichtige Vorteile mit sich. Der eine besteht darin, dass die Schweiz auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts des Trusts an einer internationalen Rechtsvereinheitlichung teilhaben kann. Der andere Vorteil besteht in der internationalen Signalwirkung, welche sich aus einer Ratifikation des Übereinkommens ergibt. Die in der Schweiz in Bezug auf die Behandlung ausländischer Trusts geschaffene Rechtssicherheit wird bei einer Ratifikation des Übereinkommens international kommuniziert. Eine reine IPRG-Lösung wäre daher sinnvollerweise nur dann vorzuziehen, wenn die Regeln des Übereinkommens aus Schweizer Sicht keine befriedigende Lösung anbieten. Im Begleitbericht zum informellen Vorkonsultationsverfahren wurde aufgezeigt, dass dies nicht der Fall ist, dass im Gegenteil die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Anknüpfungsregeln sich gut mit den Grundprinzipien des IPRG vertragen.

1.7.5 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Sämtliche Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren begrüssten die im Vorentwurf vorgesehene Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens. Zahlreiche Eingaben wandten sich ausdrücklich gegen eine blosse Revision des IPRG als Alternative zu einer Ratifikation des Übereinkommens. (Zu den weiteren Ergebnissen

s. Ziff. 1.8.1 und 2).

19SR 281.1

20 SR 211.412.41

1 Entscheid zu BBl 2006 580

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