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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.7.3.4 Schädigung der Erben oder der Gläubiger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 579Bundesblatt · BBl 2006 551

1.7.3.2 Steuerrecht

Die schweizerischen Steuerbehörden haben sich bereits heute mit der steuerlichen Behandlung von Trusts zu befassen. Diese werden in die Kategorien des jeweiligen Steuerrechts umgedeutet, wobei primär nicht auf die juristische Konstruktion, sondern auf die wirtschaftliche Berechtigung abgestellt wird. Die zivilrechtlichen Wirkungen eines Trusts müssen aber natürlich mitberücksichtigt werden, weshalb auch von Seiten der Steuerbehörden ein Bedürfnis nach Rechtssicherheit auf diesem Gebiet besteht. Diese sind denn auch einer Ratifikation gegenüber positiv eingestellt.

Die steuerliche Behandlung von Trusts in der Schweiz beurteilt sich auch bei einer Ratifikation des Übereinkommens ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Artikel 19 des Übereinkommens stellt klar, dass die Befugnisse der Staaten in Steuersachen unberührt bleiben.

1.7.3.3 Umgehung des schweizerischen Zivilrechts

Zum Teil wird befürchtet, dass der Trust dazu missbraucht werden könnte, zwingende Bestimmungen des schweizerischen Zivilrechts zu umgehen. Dem kann entgegengehalten werden, dass ein grosser Teil derjenigen Bereiche unseres Rechts, die von zwingenden Normen geprägt sind, vom Übereinkommen nicht berührt wird (Art. 4, 8 und 15 des Übereinkommens). Dies gilt beispielsweise für das Personenrecht (Handlungsfähigkeit), das Ehegüterrecht, das Erbrecht (Form und Arten der Verfügungen, Pflichtteilsrecht) und das Sachenrecht (Inhalt und Übertragung von dinglichen Rechten). Was Letzteres betrifft, besteht insbesondere auch die Möglichkeit, Trusts, die die Funktion von dinglichen Sicherungsrechten wie Pfandrecht oder Eigentumsvorbehalt erfüllen, als sachenrechtlichen Tatbestand zu qualifizieren und in Anwendung des 7. Kapitels des IPRG (Sachenrecht) dem Recht am Ort der gelegenen Sache zu unterstellen. Umgehungsmöglichkeiten ergeben sich allenfalls im Bereich des Rechts der juristischen Personen. Diese Regeln können indes auch ohne Trust umgangen werden, etwa durch Errichtung einer liechtensteinischen Anstalt oder einer liechtensteinischen Stiftung. Das für juristische Personen massgebende

10. Kapitel des IPRG beruht auf dem liberalen Inkorporationsprinzip, wonach juristische Personen nach einem beliebigen Recht errichtet werden können, sofern sie nach dem betreffenden Recht gültig sind.

A priori nicht umgangen werden können sämtliche zwingenden Normen, die aufgrund ihres besonderen Gewichts den Status einer zwingend anwendbaren Norm (loi d’application immédiate) im Sinne von Artikel 18 IPRG haben. Sie sind gemäss Artikel 16 des Übereinkommens vorbehalten, ebenso wie der Ordre public der einzelnen Vertragsstaaten (Art. 18).

1.7.3.4 Schädigung der Erben oder der Gläubiger

Was die mögliche Schädigung von Erben durch die Errichtung eines Trusts betrifft, wurde bereits ausgeführt, dass allfällige Pflichtteilsrechte durch das Übereinkommen nicht berührt werden. Ist schweizerisches Erbrecht anwendbar, so steht den Berechtigten auch gegen einen Trust die Herabsetzungsklage zur Verfügung. Ähnlich