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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.4.3 Prioritäre Sektoren und Auswahl von Projekten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 512Bundesblatt · BBl 2007 489

und für die Förderung von Institutionen der Zivilgesellschaft bereitgestellt. Bei diesen Kleinprojekten kann auf eine Mindestbeteiligung des Projektträgers verzichtet werden.

Technische Hilfe: für die lokale Erarbeitung und Umsetzung von Projekten

Die technische Hilfe wird gemäss EU-Sprachgebrauch als verwaltungsinterne Betreuung der Fördermittelprogramme in den Partnerländern und als lokale projektbezogene Begleitmassnahme verstanden. Sie hat zum Ziel, eine effektive und effiziente Umsetzung des schweizerischen Beitrags zu gewährleisten. Die entsprechenden Mittel werden von der nationalen Koordinationseinheit verwaltet; diese ist dafür gegenüber der Schweiz rechenschaftspflichtig.

Regionale Instrumente und multilaterale Beiträge ergänzen die bilateralen Initiativen und Programme. Zuschüsse werden deshalb auch für Kofinanzierungen mit multilateralen und EU-Institutionen eingesetzt. Regionale grenzüberschreitende Ansätze werden oft im Rahmen sogenannter «Multistakeholder-Ansätze» verfolgt (z.B. zwischenstaatliche Umweltinitiativen). Sie stärken Netzwerke und fördern den partnerschaftlichen Austausch mit der Schweiz (z.B. im Forschungsbereich).

2.4.3 Prioritäre Sektoren und Auswahl von Projekten

Ausgehend von den im Memorandum aufgeführten vier Hauptbereichen für den gesamten schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU (vgl. Anhang 1) werden mit jedem der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten eine begrenzte Anzahl von prioritären Themen festgelegt, in welchen Projekte finanziert werden können. Neben der thematischen Konzentration (Ziff. 2.5.) strebt die Schweiz in den grösseren Partnerländern auch eine geografische Fokussierung ihres Engagements an, und zwar ausserhalb der wirtschaftlich bereits weiter fortgeschrittenen Hauptstadtregionen (Ziff. 2.6).

Die Bestimmung der prioritären Themen der Zusammenarbeit erfolgt in erster Linie aufgrund der nationalen Entwicklungspläne, der strategischen Rahmenpläne sowie der darauf basierenden operationellen Programme. Diese geben nicht nur Aufschluss über die Prioritäten und Bedürfnisse des Partnerlandes, sondern auch über die vorhandenen und noch zu mobilisierenden finanziellen Mittel aus nationalen Budgets, EU-Fonds und anderen Quellen. Die zwischen der Schweiz und jedem neuen EU-Mitgliedstaat vereinbarten prioritären Themen bilden die Grundlage für die Identifizierung von konkreten Projekten und die indikative Zuteilung der Mittel. In einer ersten Phase sollen ca. 80 % der Mittel sektorweise zugeteilt werden; die restlichen 20 % dienen dazu, flexibel auf neue Entwicklungen, wie z.B. die Änderung von Prioritäten des Partnerstaates, reagieren zu können.

Die Verantwortung für die Projektidentifizierung und -vorbereitung entsprechend den vereinbarten Prioritäten sowie für die Unterbreitung der Finanzierungsgesuche liegt grundsätzlich beim Partnerstaat. Die Schweiz kann jedoch auch Projektvorschläge einbringen.

Die Projekte müssen direkt oder indirekt dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte im Partnerland zu vermindern. Zudem müssen sie für das Partnerland einen hohen Stellenwert haben. Um den administrativen Aufwand auf beiden Seiten in Grenzen zu halten, können für einzelne Kategorien von Projekten (z.B. im Bereich Infrastruktur und Umwelt) finanzielle Schwellenwerte festgelegt oder