Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.4.1 Strategische Grundsätze und Stossrichtungen
Bundesblatt · BBl 2007 507Bundesblatt · BBl 2007 489
Mit dem schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU sollen demzufolge
– thematische und geografische Schwerpunkte gesetzt werden;
– Vorhaben unterstützt werden, welche finanziell oder thematisch komple-
mentär zu den Programmen der EU sind (z.B. Gesundheit und Bildung);
– eigenständige strategische Ansätze im Hinblick auf ein schweizerisches
Profil verfolgt werden (z.B. Regionalplanung und -entwicklung);
– gewisse Programmlinien in mehreren Ländern angeboten werden (z.B. For-
schung und Stipendien);
– Synergien zwischen Ländern genutzt werden (z.B. Thema Umwelt, Regio-
nalentwicklung);
– auch Programme durchgeführt werden, welche mehrere Ebenen
(Gemeinde-Region-Land) verknüpfen;
– schweizerische Zusammenarbeitserfahrungen nutzbar gemacht werden.
Die generelle Ausrichtung der bilateralen schweizerischen Programme erfolgt anhand der folgenden drei Parameter:
a. Prioritäten und Bedürfnisse der Partnerländer (Nachfrageorientierung)
Die nationalen Planungsinstrumente der Partnerländer, d.h. insbesondere der Nationale Strategische Rahmenplan und die operationellen Pläne (siehe Ziff. 1.2.3), bilden die Grundlage, den Einstiegspunkt und den verbindlichen Rahmen für die bilateralen schweizerischen Zusammenarbeitsprogramme. Die Priorisierung berücksichtigt damit die Nachfrage, Bedürfnisse und Opportunitäten in den einzelnen Partnerländern. Gemäss der neuen Kohäsionspolitik wird die Ausgestaltung der Programme und Projekte den Regierungen überlassen. Die regionalen Behörden erhalten dabei grösseres Gewicht und müssen unter Einbezug der Zivilgesellschaft und des Privatsektors die regionale Planung verstärken sowie die Projekteingaben kanalisieren und verbessern.
b. Einbringung eines möglichen spezifischen Mehrwerts (Nutzbarmachung von
schweizerischen Erfahrungen)
Im Unterschied zu den EU-Förderinstrumenten und zum EWR- und norwegischen Finanzmechanismus, die vorwiegend Projektansätze verfolgen, wird die Schweiz in den bilateralen Zusammenarbeitsprogrammen auch das Prinzip programmatischer Ansätze verankern. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz verfügt über langjährige Erfahrung und ein allseits anerkanntes Fach- und Methodenwissen10. Politische Einbettung, Partnerbezug, Innovation und breite Vernetzung gehören zu den Stärken, die sich auch bei der Umsetzung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU einsetzen lassen. In Themen wie Gemeindebehörden, Regionalplanung, Justizwesen,
10 So war die Schweiz beispielsweise in allen mitteleuropäischen und baltischen Staaten zu Beginn des Umbruchs bis gegen Ende der 90er Jahre mit namhaften Programmen engagiert.