Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.4.2 Instrumente
Bundesblatt · BBl 2007 511Bundesblatt · BBl 2007 489
Im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU gelangen in erster Linie die folgenden Instrumente zur Anwendung:
Finanzierungsbeiträge für Projekte und Programme
Der Beitrag an die erweiterte EU wird vorwiegend zur Finanzierung von grösseren Projekten und Programmen eingesetzt, die kommerziell nicht finanzierbar sind. Die entsprechenden Prozeduren und Kriterien von der Antragsformulierung bis zur Implementierung und anschliessenden Berichterstattung sind genau geregelt. Die Ausarbeitung von Projekten kann durch kleinere Finanzierungen unterstützt werden.
Ein Programm besteht aus verschiedenen Projekten, die ein gemeinsames Thema zum Gegenstand haben oder auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind. Programme weisen in der Regel hohe mittelfristige Verpflichtungssummen auf. Sie können nationale, regionale und lokale Interventionsebenen verknüpfen, werden mit verschiedenen Akteuren umgesetzt und beinhalten Unterstützungsmassnahmen für die Politik- und Kapazitätsentwicklung.
Garantien, Risikokapital und Kreditlinien zu Gunsten von Mikrounternehmen und KMU in den EU-8-Ländern
Garantien. Die Schweiz wird Finanzierungsinstitutionen in der Region unterstützen durch die Teilung von Risiken, insbesondere durch die Beteiligung an Garantiefonds. Die Garantien werden es den beteiligten Finanzintermediären erlauben, ihre Kreditvergabe an die Mikrounternehmen und KMU auszuweiten.
Risikokapital. Ferner sollen Finanzintermediäre in der Region auch durch die Zurverfügungstellung von Risikokapital unterstützt werden. Risikokapital ist heute in den fortgeschrittenen Ländern eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des Privatsektors. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, wie dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM), auch in den EU-8 eine Schlüsselrolle bei der Entfaltung der Risikokapitalmärkte zukommt.
Kreditlinien. Schliesslich soll auch die Möglichkeit bestehen, dass Finanzinstitutionen Mittel zur Kreditvergabe an Mikrounternehmen und KMU erhalten.
Beim Einsatz der drei vorgenannten Instrumente zur Förderung der Privatwirtschaft wird im Einzelfall festgelegt, wie die Übertragung des Restbetrags der ursprünglich eingesetzten Summe an den Partnerstaat oder allenfalls an eine andere Institution mit gleicher Zielsetzung erfolgen soll. Da der schweizerische Beitrag an die erweiterte EU auf zwischenstaatlicher Ebene nicht rückzahlbar ist, sollen damit Marktverzerrungen auf Instrumentenebene vermieden werden. Die entsprechenden Details werden im jeweiligen Projektabkommen oder in einem Briefwechsel geregelt.
Seed money: Anschubfinanzierung für Projektentwicklung
Mit diesem Instrument können die Vorbereitungs- und Anstosskosten von Projekten übernommen werden. Die relativ kleinen Beträge (bis 30 000 CHF) für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen ermöglichen die Unterstützung von Projektideen oder die Finanzierung von neuen Partnerschaften für die gemeinsame Entwicklung von Projekten.
NRO-Block-Grants: Beiträge zur Durchführung von kleinen NRO-Projekten
Wie auch im norwegischen Finanzmechanismus wird ein Teil der Mittel des jeweiligen bilateralen Zusammenarbeitsprogramms für NRO-Projekte kleineren Umfangs