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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.5 Thematische Schwerpunkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 514Bundesblatt · BBl 2007 489

Mindestens einmal pro Jahr werden Umsetzungsfortschritt und Zielerreichung mit der ungarischen Regierung überprüft und die indikative sektorielle Mittelzuteilung allenfalls angepasst.

Um Programmansätze zu fördern und um Synergien zwischen den Themen und einzelnen Massnahmen und Projekten herzustellen, erfolgt eine thematische Ausrichtung und Bündelung der bilateralen Kooperationsprogramme. Dadurch wird der Instrumenteneinsatz möglichst kombiniert, und die zuständigen Ämter (DEZA und SECO) werden ihr Sektorwissen und ihre komparativen Stärken einbringen können. So stehen für die DEZA in Sachen Reformunterstützung die Themen «Stärkung der lokalen Verwaltungskapazitäten auf regionaler und Gemeindeebene» und die regionalen Entwicklungsinitiativen in peripheren, strukturschwachen Regionen im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte der DEZA liegen in den Bereichen Gesundheit sowie Forschung und Wissenschaft. Das SECO wird sich hauptsächlich auf Themen wie die Sanierung und Modernisierung der Basisinfrastruktur (Energie, Wasser, Abfall und Transport) konzentrieren sowie auf die Förderung des Finanz- und Privatsektors und des Handels mit besonderer Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmungen.

Zur Veranschaulichung werden im Folgenden für jeden der vier Hauptbereiche Beispiele möglicher Schwerpunkte aufgeführt.

Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen

Kapazitätsaufbau in der öffentlichen Verwaltung

Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU und die damit verbundenen Rechte (z.B. Inanspruchnahme von Kohäsionsmitteln) und Pflichten (z.B. Umsetzung der EU-Standards) stellen zusätzliche Anforderungen an die öffentliche Verwaltung. Auf Gemeinde- und Provinzebene sind entsprechende Anpassungen im Gange. Die Verwaltung genügt aber nur teilweise den Ansprüchen eines modernen Managements.

Der Förderung von regionalen Institutionen und von Gemeindebehörden gehört zu den Kernkompetenzen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. In enger Kooperation mit lokalen Partnerbehörden werden Schwachstellen identifiziert, institutionelle Lösungen gesucht und entsprechende Kapazitäten aufgebaut.

Ein spezielles Augenmerk erhalten auf nationaler Ebene die öffentliche Sicherheit (Bekämpfung der Kriminalität) sowie die Umweltsicherheit. Schweizerisches Wissen in den Bereichen «Prävention von Naturkatastrophen» und der Bekämpfung der Kriminalität werden aufgrund der Sondierungsmissionen in die Partnerländer besonders nachgefragt. Weitere Unterstützungsmassnahmen umfassen etwa die Umsetzung des «Acquis communautaire» in peripheren Regionen, die dezentrale Regionalplanung (vgl. Ziff. 2.3) sowie die Förderung einer kundenorientierten Gemeindeverwaltung.

Gerichtsmanagement

Die Diskrepanz zwischen wirtschaftspolitischen Erfolgen einerseits und der schwierigen Transformation der öffentlichen Institutionen andererseits bleibt in den neuen Mitgliedstaaten der EU ausgeprägt. Dies gilt besonders für den Justizbereich, dessen