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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.5 Thematische Schwerpunkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 515Bundesblatt · BBl 2007 489

erfolgreiche Transformation auch von gesellschaftlichen Faktoren und vom Mentalitätswandel abhängig ist. Zwar haben die neuen Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Rechtsbestand der EU («Acquis communautaire») übernommen, jedoch stellt die konkrete Umsetzung in die Praxis sowohl in personeller wie auch in finanzieller Hinsicht eine grosse Herausforderung dar.

Die Schweiz engagierte sich bereits in der Transitionsphase der 90er Jahre im Justizbereich und konnte dabei ihre Erfahrung für eine höhere Effizienz (z.B. zur Verkürzung der Gerichtsverfahren) und verstärkte Transparenz in diesem Sektor einbringen. Eine Unterstützung im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU kann deshalb an die Transitionshilfe anknüpfen. Mögliche Unterstützungsmassnahmen beinhalten die Standardisierung und Modernisierung der IT-Infrastruktur, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs oder die elektronische Archivierung von Gerichtsfällen. Hinzu kommen die Weiterbildung des Personals und die Vermittlung von Expertenwissen.

Migration und Asylwesen

Die Übernahme des Schengen-Acquis stellt insbesondere die Behörden der Länder an der Schengen-Aussengrenze vor neue organisatorische und technologische Herausforderungen. Die EU unterstützt diese Länder zwar schon bei der Bewältigung dieser neuen Aufgaben. Mit dem Erweiterungsbeitrag könnten jedoch zum Beispiel Programme und Projekte in den Bereichen des Know-How Transfers, die Einführung von Informationstechnologien und die Umsetzung von Verwaltungsreformen unterstützt werden. Daraus könnte sich auch eine engere Zusammenarbeit mit schweizerischen Verwaltungsstellen ergeben.

Infrastruktur/Umwelt

Abwasserreinigung

Die Gewässerverschmutzung ist nach wie vor ein grosses Umweltproblem in allen acht osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. In Ungarn zum Beispiel sind nur etwas mehr als die Hälfte der Haushalte an das Kanalisationsnetz angeschlossen. 60 % des Abwassers von Budapest fliessen ungeklärt in die Donau. Um alle EU-Standards im Gewässerschutz bis 2015 zu erfüllen, hat Ungarn ein Investitionsprogramm eingeleitet, dessen Kosten mehrere Milliarden EUR betragen. Es ist vorgesehen, bis 2015 alle Agglomerationen mit mehr als 2000 Einwohnern an ein Kanalisationssystem mit Abwasserreinigung anzuschliessen. Ein Teil des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU könnte im Rahmen dieses Gewässerschutzprogramms zur Finanzierung von ein bis zwei Projekten eingesetzt werden. Zu erwähnen ist, dass die Schweiz bereits in der Transitionsphase Ungarns die Erstellung von zwei Abwasserreinigungsanlagen (Debrecen, Nyiregyháza) unterstützt hat und ein weiteres Engagement in diesem Sektor auf den gemachten Erfahrungen aufbauen könnte.

Reduktion von Schadstoffemissionen und Erhöhung der Energieeffizienz

Die EU-8 haben bei der Reduzierung von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen insgesamt grosse Fortschritte vorzuweisen. Diese sind v.a. auf den Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in den 90er Jahren, die Schliessung von wichtigen Verschmutzungsquellen sowie auf die Verbreitung von modernen Technologien zurückzuführen. In Polen etwa konnten zwischen 1990 und 2000 die Emissionen von CO2 um 13 %, von Methan um 19 % und von Schwefeldioxid um 46 % verrin-