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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.5 Thematische Schwerpunkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 516Bundesblatt · BBl 2007 489

gert werden. Trotzdem gehört Polen nach wie vor zu den Ländern mit den gemessen am BIP höchsten Emissionswerten in Europa.

Sowohl die Verbesserung der Luftqualität als auch die Erhöhung der Energieeffizienz haben im nationalen Entwicklungsplan Polens für 2007–2013 einen hohen Stellenwert. Polen ist deshalb sehr daran interessiert, die dafür notwendigen neuen Technologien einzuführen und breit anzuwenden. Ein Teil des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU könnte für die Finanzierung von entsprechenden Projekten vorgesehen werden. Im Vordergrund stehen zum Beispiel die Modernisierung von thermischen Kraftwerken und Fernwärmesystemen. Im Bereich Klimaschutz besteht ausserdem auch die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit zur gemeinsamen Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

Schienenverkehr

Der Eisenbahnsektor in den EU-8 weist gegenüber den meisten anderen EU-Ländern sowohl hinsichtlich Ausbaustandard der Infrastruktur als auch bezüglich Technologie und Qualität des Rollmaterials einen erheblichen Rückstand auf. Zum Beispiel in Tschechien: Dessen Eisenbahnnetz ist nur zu 30 % elektrifiziert, und lediglich 20 % der Eisenbahnlinien sind mehrspurig geführt. Der tiefe Qualitätsstandard der Eisenbahn ist ein wesentlicher Grund dafür, dass in den letzten Jahren sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr eine aus ökologischen Gründen unerwünschte Verlagerung von der Schiene auf die Strasse stattgefunden hat.

Im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms ist es denkbar, einen Teil des Beitrags an die erweiterte EU für die geplante Modernisierung des Eisenbahnwesens vorzusehen. Unterstützt werden könnte die Vorbereitung von grösseren Infrastrukturprojekten (Machbarkeitsstudien), deren Realisierung dann durch den EU-Kohäsionsfonds (Transeuropäische Netze) oder durch den EFRE (Regionalverkehr) finanziert wird. In Frage kommen beispielsweise auch Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit und des Managements sowie zur Verknüpfung von städtischen, regionalen und nationalen Netzen.

Förderung der Privatwirtschaft

Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen für Mikrounternehmen und KMU

Die Entwicklung des Privatsektors ist eine zentrale Voraussetzung für das Wachstum von Marktwirtschaften. Trotz der allgemeinen Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes und der Schaffung von investitionsfreundlichen rechtlichen Rahmenbedingungen liegt der Anteil des Privatsektors am BIP in den EU-8 noch einiges unter demjenigen in den übrigen EU-Staaten. Die meisten Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen (MKMU), welche in den fortgeschritteneren EU-Staaten 99 % des Privatsektors ausmachen, haben noch nicht die Reife erlangt, um nachhaltig zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen. Das grösste Hindernis für die MKMU zur Entfaltung ihrer Geschäftstätigkeit bleibt weiterhin der Zugang zu angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten. Die von den Geschäftsbanken angebotenen Finanzprodukte sind den Bedürfnissen der MKMU vielfach wenig angepasst, und auf den lokalen Kapitalmärkten sind Finanzinstrumente, wie z.B. die Bereitstellung von Risikokapital, noch wenig verbreitet.

Die EU-8 sind sich dieser Unzulänglichkeiten bewusst. Da die Förderung des Privatsektors ein zentrales Anliegen ihrer Wachstumspolitik ist, geniesst die Verbesserung des Zugangs zu längerfristigem Kapital für die MKMU eine hohe Priorität.