DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.3 Grundsätze und Instrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 586Bundesblatt · BBl 2007 559

werden. Das Oberziel ist demnach die spezifische Unterstützung reformwilliger Länder bei der Transition.

Die Ziele der Ostzusammenarbeit wurden im Bundesbeschluss von 1995 konkretisiert und werden im neuen Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit Osteuropa bestätigt:

– Die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie demokratischer Systeme mit stabilen politischen Institutionen (Gouvernanz).

– Die Förderung einer auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhenden nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die zu wirtschaftlicher Stabilität, wachsendem Einkommen und verbesserten Lebensbedingungen führt und dabei die kulturelle Entwicklung begünstigt und zum Schutz der Umwelt beiträgt.

2.3.3 Grundsätze und Instrumente

Die Schaffung und der Umbau von Institutionen, wie etwa eines rechtsstaatlichen Justizsystems oder wettbewerbsrechtlicher Strukturen, sind für die Durchsetzung politischer und marktwirtschaftlicher Reformen unentbehrlich und stehen im Zentrum der Transition (siehe Anh. 2). Ein weiterer Grundsatz für die zukünftige Ausrichtung sind partnerschaftliche Ansätze der Unterstützung durch Abstimmung mit anderen Gebern, den Einbezug von Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in den Empfängerländern. Schliesslich werden zunehmend integrierte Ansätze verfolgt, um Einzelprojekte zu Programmen zu verbinden und diese – über den Politikdialog – direkt in den Kontext spezifischer politischer Reformen zu stellen.

Die erfolgreiche Planung und Umsetzung von Kooperationsprogrammen beruht auf gegenseitigen zwischenstaatlichen Verpflichtungen im Sinne einer bilateralen Partnerschaft. Dabei sind die Einsatzländer dafür verantwortlich, mit politischen Massnahmen günstige Rahmenbedingungen für wirkungsvolle ausländische Unterstützung zu schaffen. Die Kooperationsprogramme können und sollen nur eigene Anstrengungen der Regierungen und lokaler Partner unterstützen. Im Sinne einer derartigen Hilfe zur Selbsthilfe ist internationale Zusammenarbeit stets an bestimmte Bedingungen (Konditionalität45) gebunden. Angesichts des ausgesprochenen Transitionsbezugs stellt sich die Konditionalitätsfrage, d.h. die Frage nach den Bedingungen der Zusammenarbeit, in Osteuropa speziell. Ausgangspunkt der Kooperation sind jeweils Reformen der Partnerstaaten; wo keine Reformen stattfinden, soll die Unterstützung gezielt auf reformwillige Kräfte und Bereiche fokussiert werden. Im osteuropäischen Kontext geht es somit nicht nur um minimale politische Bedingungen, sondern auch um den effektiven Reformwillen der Regierungen46.

Das Partnerschaftsmodell hat in den letzten Jahren durch den verstärkten Einfluss multilateraler Gouvernanz eine neue Dimension erhalten. Die Zusammenarbeit hat sich internationalisiert und findet heute vielfach ihren Ausdruck in regionalen (z.B.

45 Der Bundesrat hat in den 90er Jahren das Prinzip der Konditionalität in der internationalen Zusammenarbeit eingeführt und entsprechende Richtlinien geschaffen, welche es ihm erlauben, u.a. bei schwerwiegenden systematischen Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit zu unterbrechen oder neu auszurichten.

46 Vgl. Botschaft vom 19. August 1998 (BBl 1998 4989).