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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.2 Strategie und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 585Bundesblatt · BBl 2007 559

Der Bundesrat hat dem Parlament regelmässig Bericht erstattet und ist in seinen Jahresberichten spezifisch auf die Ostzusammenarbeit eingegangen. Über die Mittelverwendung im Rahmen der letzten Kreditperiode gibt Anhang 9 Auskunft.

Die Fortführung der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS kann auf der reichen Erfahrung der ersten drei Rahmenkredite aufbauen. Im Vorfeld der Erarbeitung der vorliegenden Botschaft und der Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas42 drängte sich eine allgemeine Bilanz und Beurteilung der Situation auf. Einerseits wurde eine Analyse des Standes der Transition in Osteuropa und der GUS gemacht, anderseits wurde die Arbeit der Schweiz in einer unabhängigen Erfolgskontrolle untersucht. Eine Zusammenfassung der Studien wurde 2004 veröffentlicht43. Details und Empfehlungen dieser Evaluation sind in Anhang 10 zusammengefasst.

2.3.2 Strategie und Ziele

Die Strategie der Ostzusammenarbeit geht sowohl von den Prioritäten der Transitionsländer als auch von den Herausforderungen aus Schweizer Sicht aus. Die strategische Ausrichtung ist auf zentrale Schlüsselbereiche und Defizite der Transition fokussiert und orientiert sich an definierten Zielgruppen. Die Strategie wird mit internationalen Initiativen, Programmen und Partnerschaftsabkommen44 abgestimmt, welche Verpflichtungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen enthalten und die spezifischen Aufgaben der Akteure regeln. Die Strategie berücksichtigt schliesslich den Mehrwert und die komparativen Vorteile des schweizerischen Beitrags gegenüber anderen Geberstaaten und Organisationen. Dies entspricht den strategischen Leitlinien der DEZA und des SECO, auf welche in Ziffer 2.3.4. eingegangen wird.

Eine Schlüsselempfehlung der Bilanz 2003 (Anh. 10) betrifft die noch stärkere Konzentration der Ostzusammenarbeit auf Themen und Sektoren, in denen die Schweiz Kernkompetenzen hat bzw. entwickeln kann. Diese noch verstärkte Fokussierung erfolgt im Rahmen der Zieldefinition, indem diese noch stärker auf die Transitionsdefizite und -bedürfnisse ausgerichtet wird. Die Auswahl des thematischen Kooperationsangebots in den einzelnen Partnerländern geschieht in Funktion des spezifischen Beitrags, den die Schweiz zur Lösung eines Transitionsproblems leisten kann. Das von Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit geprägte Umfeld erfordert den flexiblen Einsatz und die angepasste Kombination aller Instrumente der Zusammenarbeit, aber auch eine klare Zielsetzung und eine sorgfältige Begleitung (Monitoring) der Programme und Projekte.

Entsprechend politischen und wirtschaftlichen Interessen und Zielen der Schweiz (Ziff. 1.4) zielt die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS auf die Förderung von Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Damit sollen auch Sicherheitsrisiken und Migrationsdruck reduziert

42 BBl 2004 1953

43 DEZA/SECO: Langer Weg zu Demokratie und Markt – Bilanz aus 12 Jahren Ostzusammenarbeit, Bern 2004.

44 z.B. Stabilitätspakt (Anh. 12); Migrationspartnerschaften (Ziff. 1.4.1.5.); Multilaterale Programme in Tschernobyl; «Poverty Reduction Strategy Papers» (Ziff. 1.4.2.4).