Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.3.4.1 Gouvernanz, Stabilisierung, Demokratie, Sicherheit
Bundesblatt · BBl 2007 589Bundesblatt · BBl 2007 559
Im Bereich Migration hat der Bund durch die Interdepartementale Zusammenarbeit in der Rückkehrhilfe (BFM, DEZA und PAIV) seit Ende der 90er Jahre insbesondere im Balkan erfolgreiche Aktionen durchgeführt. Durch die Kombination von individueller Rückkehrhilfe und Strukturhilfe in den Herkunftsländern können die vielschichtigen Aspekte von Migrationsbewegungen und Migrationsmanagement integral angegangen werden. Das Ausländergesetz vom 24. September 2006 sieht vor, dass der Bund bilaterale und multilaterale Migrationspartneschaften mit anderen Staaten fördert. Gestützt auf bestehende Erfahrungen wird die Interdepartementale Zusammenarbeit Migrationsdialog und Migrationspartnerschaften schwergewichtig im Balkan weiterentwickeln.
Noch immer wird in den Krisenregionen im Westbalkan, Südkaukasus oder Zentralasiens ein Wiederaufflammen politischer oder ethnischer Konflikte befürchtet, welche die vorherrschenden fragilen Gleichgewichte gefährden. Konfliktprävention, Friedensförderung und -sicherung und Minderheitenschutz sind wesentliche Bestandteile verschiedener Kooperationsprogramme. Deshalb kommen komplementäre Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung auf Basis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 200350 zum Einsatz. Die wichtigsten Friedenseinsätze finden zurzeit in Bosnien-Herzegowina, Serbien inkl. Kosovo, Mazedonien, Russland, Georgien und Tadschikistan statt. Die Massnahmen gehen zu Lasten eines separaten Rahmenkredits und werden von der Politischen Abteilung IV des EDA durchgeführt.
2.3.4 Inhaltliche Schwerpunkte der Ostzusammenarbeit
Obwohl der Transitionsprozess in den einzelnen Staaten ungleich weit fortgeschritten ist, lassen sich zentrale Herausforderungen an die Ostzusammenarbeit formulieren, die für den gesamten osteuropäischen Raum Gültigkeit haben (Anh. 14).
Die vier von der Schweiz im Rahmen der «unfinished agenda» identifizierten Schwerpunktthemen finden sich mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung und Priorisierung in den regionalen Konzepten und werden im Rahmen von Kooperationsstrategien auf die einzelnen Schwerpunktländer ausdifferenziert.
2.3.4.1 Gouvernanz, Stabilisierung, Demokratie, Sicherheit
Die Schweiz will mit ihrem Engagement zur politischen Stabilität beitragen und konfliktträchtige Spannungen abbauen helfen. Sie fördert die gute Regierungsführung und die Etablierung von transparenten, demokratischen Institutionen. Dabei stehen die Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens in den Rechtsstaat, der Schutz der Menschenrechte und echte Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Sicherheit, Stabilisierung, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für persönliches Wohlergehen, friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung (Ziff. 1.4.1.2).
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