Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.3.5 Regionale Konzepte und Schwerpunkte
Bundesblatt · BBl 2007 592Bundesblatt · BBl 2007 559
Die verschwenderische Ressourcennutzung erweist sich in postkommunistischen Staaten als besonders problematisch. Das Potenzial der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt in Osteuropa bleibt aber enorm. Grundlegende Reformen der Rahmenbedingungen für deren Schutz und Nutzung sowie ein Umdenken der Bevölkerung sind unabdingbar. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf konkrete und integrierte Aktionen in den Bereichen Wassermanagement, Entwicklung von Berggebieten, Wald- und Landwirtschaft, Naturschutzgebiete, Abfallmanagement, Förderung von Umweltbildung und des Dialogs zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft sowohl auf lokalem Niveau sowie auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene.
Umweltpolitische Massnahmen sind vordringlich zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, im Umweltmanagement und in der Land-, Energie- und Wasserwirtschaft. Diese helfen zur Stärkung der staatlichen Institutionen und ziviler Organisationen im Umweltbereich. Dazu braucht es Anstrengungen im bilateralen und im multilateralen Rahmen (z.B. «Umwelt für Europa», Ziff. 1.4.1.6).
2.3.4.4 Sozialreformen gegen neue Armut
Die sich dramatisch ausbreitende «neue Armut» als Folge der Transition vermindert die innenpolitische Akzeptanz der Reformen und gefährdet die politische Stabilität in diesen Ländern. Armut und mangelnde Zukunftsperspektiven sind oft die Ursache für Migration, gesundheitliche und soziale Probleme. Der Verhinderung weiterer Verarmung durch soziale Abfederung der Reformen und durch schnellen Aufbau tragfähiger sozialer Systeme kommt daher besondere Bedeutung zu (Ziff. 1.4.1.4). Angesichts ungenügender Sozialinstitutionen und Vorsorgesysteme spielt die Zivilgesellschaft im sozialen Bereich eine zunehmend wichtige Rolle.
Der Gesundheitssektor bleibt ein Schwerpunkt der schweizerischen Unterstützung. Wichtig ist dabei die Kapazitätsförderung für essentielle, effektive Dienstleistungen für alle Bevölkerungskreise. Im Vordergrund steht auch der Aufbau von öffentlichen oder privaten Institutionen im Hinblick auf eine funktionierende Sozial- und Altersvorsorge sowie ein funktionierendes Bildungswesen. Bei der Zielgruppenorientierung wird besonderer Wert auf die Betreuung von «sozial gefährdeten» Bevölkerungsgruppen (Minderheiten, Frauen, Jugendliche, Betagte) gelegt.
2.3.5 Regionale Konzepte und Schwerpunkte
Nur mit konzentriertem Einsatz der Ressourcen und mit Präsenz vor Ort lässt sich nachhaltiger Wandel erzielen. Die Wahl der Partnerländer richtet sich nach Kriterien wie Bedürfnislage, Armutsindex, Regierungsführung und Reformdynamik, Potenziale der Partner sowie politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
Die heutigen Schwerpunkte in Südosteuropa und der GUS, insbesondere die Fokussierung auf südosteuropäische, südkaukasische und zentralasiatische Staaten, wurde im Laufe der Umsetzung des dritten Rahmenkredits herausgebildet. Diese Ausrichtung soll im nächsten Rahmenkredit beibehalten werden. Ebenso die Aufteilung der Finanzmittel mit rund zwei Drittel der Verpflichtungen im Balkan und einem Drittel in der GUS.