Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.5.1 1. Abschnitt: Anwendbares Recht
Bundesblatt · BBl 2008 484Bundesblatt · BBl 2008 455
77 Abs. 5 PatG in der Fassung vom 22. Juni 200726), zu den Klagefristen (Art. 31 PatG), zu den Voraussetzungen und zum richterlichen Entscheid über die Erteilung von Lizenzen (Art. 40e PatG in der Fassung vom 22. Juni 200727), zu den Haftungstatbeständen (Art. 66 PatG), zur Beweislastumkehr (Art. 67 PatG), zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Art. 68 PatG), zu den Massnahmen im Falle der Verurteilung (Art. 69 PatG), zur Veröffentlichung und Mitteilung von Urteilen (Art. 70 PatG und 70a PatG in der Fassung vom 22. Juni 200728) sowie zum Verbot der Stufenklage (Art. 71 PatG).
Die Bestimmungen des Entwurfs der Zivilprozessordnung ermöglichen bereits eine weitgehende Abstimmung des Verfahrens auf die Besonderheiten patentrechtlicher Streitigkeiten, ohne dass spezifische Verfahrensregelungen in die Vorlage aufgenommen werden müssten.
In patentrechtlichen Angelegenheiten ist beispielsweise die Schutzschrift als Verteidigungsmittel gegen eine drohende superprovisorische Massnahme von erheblicher Bedeutung. Die Möglichkeit, dem Gericht eine vorausschauende Stellungnahme einzureichen, ist bereits in Artikel 266 E-ZPO geregelt, weshalb sich eine explizite Regelung im Patentgerichtsgesetz erübrigt.
Oft steht auch der unberechtigte Vorwurf einer Patentverletzung im Vorfeld patentrechtlicher Streitigkeiten. Davon Betroffene, von denen offensichtlich zu Unrecht behauptet wird, sie würden ein Patent verletzen, müssen sich gegen einen solchen Vorwurf zur Wehr setzen können. Die Materie erfordert, dass ein solcher Vorwurf mit dem notwendigen technischen Fachwissen und Sachverstand geprüft wird. Die Zuständigkeitsregelung von Artikel 26 sowie die ZPO-Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen gewährleisten, dass für die Anordnung entsprechender Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit das Bundespatentgericht ausschliesslich zuständig ist.
Auch der Grösse des Gerichts kann gestützt auf die Bestimmungen des Entwurfs der Zivilprozessordnung Rechnung getragen werden. So müssen Zeugeneinvernahmen sowie die Durchführung von Augenscheinen und Parteiverhören nicht durch die vollständig besetzte Spruchbehörde erfolgen. Im Regelfall wird die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter die Beweise erheben, wobei eine Partei aus wichtigen Gründen auch die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen kann (vgl. Art. 152 E-ZPO).
Des Weiteren hat das Bundespatentgericht seine Entscheide stets schriftlich zu begründen (Art. 235 Abs. 3 E-ZPO; vgl. Art. 112 BGG). Dies schafft u.a. die notwendigen Voraussetzungen, damit in Anbetracht der zu erwartenden Anzahl patentrechtlicher Zivilstreitigkeiten die Zielsetzungen einer einheitlichen, vorhersehbaren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und damit der Rechtssicherheit gewährleistet werden können.
Die in Abstimmung mit der Vorlage notwendigen Anpassungen einzelner Bestimmungen des Entwurfs der Zivilprozessordnung, beispielsweise betreffend die Zuständigkeit der Gerichte, können erst nach deren Verabschiedung durch das Parlament erfolgen.
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