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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.3 3. Abschnitt: Parteivertretung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 486Bundesblatt · BBl 2008 455

sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 66 Abs. 2 E-ZPO). Dies gilt auch für den Fall, dass die Rechtsbeständigkeit eines Patents im Verletzungsprozess einrede- oder widerklageweise bestritten wird. In einem solchen Fall sind die sich vor Gericht stellenden Fragen nicht auf vorwiegend technische oder patentrechtliche beschränkt; deshalb muss die Leitung des Verfahrens der Rechtsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Die Befugnis zur Parteivertretung der Patentanwaltschaft vor dem Bundespatentgericht setzt eine ausschliesslich im Interesse des Klienten liegende Berufsausübung voraus; eine entsprechende Klarstellung erfolgt in Absatz 1. Das Patentanwaltsgesetz enthält keine Berufsregeln. Im Unterschied zur Eintragung in das kantonale Anwaltsregister nach Artikel 8 des Anwaltsgesetzes setzt der Eintrag in das Patentanwaltsregister (Art. 12 PAG) daher den Nachweis der Unabhängigkeit nicht voraus.

Das Gericht kann im Einzelfall verlangen, dass die Patentanwältin bzw. der Patentanwalt geeignete Unterlagen zum Nachweis ihrer bzw. seiner Unabhängigkeit vorlegt (Abs. 2). In Analogie zur Praxis zum Anwaltsgesetz sollte eine nebenberufliche Tätigkeit als freiberufliche Patentanwältin bzw. freiberuflicher Patentanwalt möglich sein, soweit für diese Tätigkeit die Unabhängigkeit gewährleistet ist.29 Demgegenüber wäre bspw. die freiberufliche Vertretung des Arbeitgebers oder dessen Arbeitnehmer, nahestehender Unternehmungen, von Kunden oder sonstigen Geschäftspartnern nicht zulässig.30

Der Beizug von Fachpersonen liegt im Interesse der Sache und erfolgt im Rahmen von Gerichtsverfahren – nach richterlichem Ermessen – auch heute schon.

Die Vernehmlassung hat jedoch aufgezeigt, dass die heutige Rechtslage unklar und die Praxis dazu uneinheitlich ist. Mit Absatz 3 wird ein Rechtsanspruch auf Anhörung der Patentanwaltschaft vor dem Bundespatentgericht geschaffen. Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne des Patentanwaltsgesetzes können eine Partei oder eine vor Gericht zugelassene Parteivertretung mit technischem Sachverstand unterstützen und vor dem Gericht vortragen. In mündlichen Verhandlungen vor dem Bundespatentgericht wird ihnen das Wort erteilt, wobei das Anhörungsrecht auf die sachkundige technische Beurteilung des Sachverhalts und erste Schlussfolgerungen beschränkt ist – einem sachverständigen Zeugen ähnlich (Abs. 3). Damit wird in Verbindung mit der Beschränkung des Anhörungsrechts auf Personen, die zur Führung des Patentanwaltstitels berechtigt sind, die Einbringung technischer Fachkompetenz sichergestellt und ein prozessökonomischer Verfahrensablauf gewährleistet.

Das Bundespatentgericht kann nach richterlichem Ermessen auch Personen anhören, welche die Tätigkeit von Patentanwältinnen und Patentanwälten ausüben, aber nicht zur Führung des Titels gemäss PAG berechtigt sind. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Anhörung, sondern nur die Möglichkeit des Gerichts deren Anhörung anzuordnen, wie es dies generell für die Anhörung von Sachverständigen, die eine Partei beizieht, anordnen kann.

29 vgl. BGE 130 II 104 f.

30 vgl. BGE 123 I 200