Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.5.8 8. Abschnitt: Verfahren und Entscheid zur Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d PatG
Bundesblatt · BBl 2008 491Bundesblatt · BBl 2008 455
schweizerischen Patentgesetz wurde dies mit der Einführung einer Exportzwangslizenz für pharmazeutische Produkte umgesetzt (Art. 40d PatG in der Fassung vom 22. Juni 200734). Die Klage auf Erteilung der notwendigen Zwangslizenz für die Herstellung und die Ausfuhr patentierter oder aufgrund eines patentierten Verfahrens hergestellter pharmazeutischer Produkte ist beim Bundespatentgericht einzureichen. Es ist wichtig, dass über eine entsprechende Klage rasch entschieden wird. Die Zielsetzung des WTO-Beschlusses, die medizinische Versorgung in den Entwicklungsländern zu verbessern, würde vereitelt, wenn für dessen Umsetzung auf nationaler Ebene zeit- und kostenintensive Verfahren für die Erteilung einer Zwangslizenz vorgesehen würden. Entwicklungsländer sollen dank diesem Instrumentarium rasch zu einem für sie erschwinglichen Preis Medikamente beschaffen können, die sie zur Bekämpfung gravierender Gesundheitsprobleme benötigen.35 Dem trägt Artikel 39 Rechnung.
Über die Klage auf Erteilung einer Exportzwangslizenz entscheidet die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. e).
In Abweichung von Artikel 248 Absatz 2 E-ZPO ist der Antrag schriftlich zu stellen; er kann nicht mündlich zu Protokoll gegeben werden (Abs. 1).
Klagen auf Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d PatG in der Fassung vom 22. Juni 200736 sind förderlich zu behandeln. Die Rechtssicherheit gebietet es, dass nicht faktisch durch Erlass von vorsorglichen Massnahmen eine Lizenz gewährt wird, sondern durch einen Endentscheid mit voller materieller Rechtskraft. In Anbetracht der klaren gesetzlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Exportzwangslizenz zu gewähren ist (vgl. Art. 40e PatG in der Fassung vom 22. Juni 200737), sowie der einem solchen Antrag inhärenten Dringlichkeit ist es sachgerecht, dass der Entscheid innerhalb eines Monats zu fällen ist (Abs. 2). Zum Zeitpunkt der Klage verfügt die klagende Partei bereits über die notwendigen liquiden Beweismittel, d.h. die Tatsachen sind sofort beweisbar. Die Erteilung einer Lizenz oder deren Abänderung setzt den Nachweis erfolgloser Bemühungen zur Erlangung einer vertraglichen Lizenz oder das Vorliegen eines nationalen Notstandes oder äusserster Dringlichkeit voraus. Es ist der klagenden Partei zuzumuten, gleichzeitig mit der Einreichung der Klage die erforderlichen Nachweise beizubringen (vgl. Art. 40d Abs. 5 PatG in der Fassung vom 22. Juni 200738). In der Vernehmlassung wurde die Forderung erhoben, die Änderung einer bereits erteilten Zwangslizenz zu erleichtern, wenn die in der Zwangslizenz festgelegte Herstellungsmenge des Medikaments zur Normalisierung der Gesundheitsversorgung nicht ausreicht. Dieses Anliegen war bereits Gegenstand ausführlicher Diskussionen im parlamentarischen Verfahren zur Patentgesetzrevision.39 Von einer entsprechenden Anpassung von Artikel 40e PatG in der Fassung vom 22. Juni 200740 wurde abgesehen. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass im Fall eines nationalen Notstands oder bei äusserster Dringlichkeit auch bei einer Änderung der Lizenzbedingungen kein Nachweis vergeblicher Verhandlungsbemühungen
34 BBl 2007 4593
35 Vgl. PatG Botschaft 2005, BBl 2006 1 114
36 BBl 2007 4593
37 BBl 2007 4593
38 BBl 2007 4593
39 AB 2007 S 447
40 BBl 2007 4593