Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
Vorschriften hergestellten Produkten
Bundesblatt · BBl 2008 7319Bundesblatt · BBl 2008 7275
ihren Konkurrenten aus der EG bzw. dem EWR gleichgestellt, die ihre nach den Vorschriften des Ursprungslandes gefertigten Produkte gestützt auf das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» in die anderen EG- und EWR-Mitgliedstaaten und nach Artikel 16a Absatz 1 THG neu auch in die Schweiz exportieren können.
Damit Missbräuche ausgeschlossen sind, müssen die schweizerischen Produzenten im entsprechenden Markt auch wirklich tätig und deren Produkte müssen dort rechtmässig in Verkehr sein. Dies bedeutet aber nicht, dass jedes Produkt zuerst exportiert werden muss, um später im Sinne eines Reimports in der Schweiz in Verkehr gebracht werden zu können. Es genügt, wenn Produkte der entsprechenden oder einer früheren analogen Serie im betreffenden Staat tatsächlich in Verkehr gebracht worden sind. Dies darf wiederum nicht so verstanden werden, dass solche Produkte in den entsprechenden Staat exportiert werden können, um dort eingelagert zu werden; die Produkte müssen vielmehr auch tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. So soll verhindert werden, dass die schweizerische Gesetzgebung durch missbräuchliche Exporte umgangen wird. Das rechtmässige Inverkehrbringen im Ausland ist im Rahmen der Marktüberwachung zu überprüfen. Die im Rahmen dieser Kontrolle vorzulegenden Nachweise richten sich nach Artikel 2056.
Werden Produkte in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften in Verkehr gebracht, ohne dass diese im massgebenden Staat auch wirklich rechtmässig in Verkehr sind, so soll dies als Verletzung der schweizerischen Produktevorschriften nach den Strafbestimmungen der betreffenden Sektorgesetzgebung verfolgt werden.
Es ist zu präzisieren, dass sich die Möglichkeit, auch für den heimischen Markt nach EG-Vorschriften und, bei fehlender oder unvollständiger Harmonisierung, nach den Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats zu produzieren, ausschliesslich auf die technischen Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b bezieht. Davon nicht betroffen sind somit z.B. Vorschriften betreffend Steuern sowie nicht produktbezogene Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich Arbeitnehmerschutz57. Gleiches gilt für Bestimmungen hinsichtlich des Tierschutzes.
Art. 16a Abs. 2
In Absatz 2 sind diejenigen Fälle, in denen das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» keine Anwendung findet, aufgeführt. Dabei handelt es sich um Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen (Bst. a), um anmeldepflichtige Stoffe nach der Chemikaliengesetzgebung (Bst. b), um Produkte, die einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen (Bst. c) oder einem Einfuhrverbot unterliegen (Bst. d), sowie um Produkte, für die der Bundesrat nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 generelle Ausnahmen beschliesst (Bst. e).
Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen, sowie anmeldepflichtige Stoffe nach der Chemikaliengesetzgebung (Bst. a und b)
Da Zulassungsverfahren insbesondere für diejenigen Produkte bestehen, von denen eine potenziell hohe Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch, Tier oder für die Umwelt ausgeht, sind Produkte, die nach schweizerischem Recht einer
56 Siehe auch Ziff. 2.6.3
57 Siehe auch Ziff. 1.1.1