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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

Vorschriften hergestellten Produkten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7321Bundesblatt · BBl 2008 7275

In den folgenden fünf Fällen hat er die bestehenden vom EG-Recht abweichenden Vorschriften voll bestätigt und eine entsprechende Ausnahme vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» beschlossen:

– Verbot von Blei in Anstrichfarben und Lacken;

– sicherheitsrelevante Produktevorschriften für Eisenbahnen;

– Angabe des Alkoholgehalts alkoholischer Süssgetränke;

– Kontrollzeichen auf gebrannten Wassern zu Trinkzwecken;

– Angabe der Firmenbezeichnung, des Kleinhandelspreises und kombinierter Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen63.

In 13 Fällen soll die Ausnahme eingeschränkt werden oder nur vorläufig gelten64:

– Feuerungen für Öl, Gas, Holz und Kohle: lufthygienische Anforderungen;

– Angabe einer Schweizer Firma als für das Inverkehrbringen verantwortliche Person auf der Etikette bestimmter chemischer Stoffe und Zubereitungen und im Sicherheitsdatenblatt;

– in der Luft stabile (klimaaktive) Stoffe: Einschränkungen, Vorschriften zur Verhinderung von Emissionen und Kennzeichnungsvorschriften;

– Verbot von kurzkettigen Chlorparaffinen in Anstrichfarben, Lacken, Dichtungsmassen, Textilien, Kunststoffen und Gummi;

– Anforderungen an mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz und Holzwerkstoffe;

– Verbot von Phosphat und Beschränkung der Komplexbildner in Wasch- und Reinigungsmitteln;

– Feingehalt, Kennzeichnung und Prüfung von Edelmetallwaren;

– Deklaration nicht zugelassener Käfighaltung von Hühnern;

– Deklarationspflicht für unbeabsichtigte Vermischungen mit allergenen Substanzen bei Lebensmitteln;

– Anforderungen bezüglich Brennbarkeit textiler Materialien (Kleidungsstücke, Vorhänge, Gardinen);

– Anforderungen an den Wärmeverlust von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern;

– Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln;

– Angabe des Produktionslandes von Rohstoffen bei Lebensmitteln.

63 Das Kontrollzeichen auf gebrannten Wassern und die Angabe der Firmenbezeichnung und des Kleinhandelspreises beim Tabak dienen zwar keinem der in Artikel 4 Absatz 4 THG genannten öffentlichen Interessen. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen technische Handelshemmnisse aber auch hingenommen werden, wenn sie notwendig sind, um in Artikel 30 EG-Vertrag nicht genannten zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle; EuGH Cassis de Dijon (s. Fussnote 13).

64 Siehe Fussnote 17, Liste A.1 und Liste A.2.