Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
Vorschriften hergestellten Produkten
Bundesblatt · BBl 2008 7321Bundesblatt · BBl 2008 7275
In den folgenden fünf Fällen hat er die bestehenden vom EG-Recht abweichenden Vorschriften voll bestätigt und eine entsprechende Ausnahme vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» beschlossen:
– Verbot von Blei in Anstrichfarben und Lacken;
– sicherheitsrelevante Produktevorschriften für Eisenbahnen;
– Angabe des Alkoholgehalts alkoholischer Süssgetränke;
– Kontrollzeichen auf gebrannten Wassern zu Trinkzwecken;
– Angabe der Firmenbezeichnung, des Kleinhandelspreises und kombinierter Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen63.
In 13 Fällen soll die Ausnahme eingeschränkt werden oder nur vorläufig gelten64:
– Feuerungen für Öl, Gas, Holz und Kohle: lufthygienische Anforderungen;
– Angabe einer Schweizer Firma als für das Inverkehrbringen verantwortliche Person auf der Etikette bestimmter chemischer Stoffe und Zubereitungen und im Sicherheitsdatenblatt;
– in der Luft stabile (klimaaktive) Stoffe: Einschränkungen, Vorschriften zur Verhinderung von Emissionen und Kennzeichnungsvorschriften;
– Verbot von kurzkettigen Chlorparaffinen in Anstrichfarben, Lacken, Dichtungsmassen, Textilien, Kunststoffen und Gummi;
– Anforderungen an mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz und Holzwerkstoffe;
– Verbot von Phosphat und Beschränkung der Komplexbildner in Wasch- und Reinigungsmitteln;
– Feingehalt, Kennzeichnung und Prüfung von Edelmetallwaren;
– Deklaration nicht zugelassener Käfighaltung von Hühnern;
– Deklarationspflicht für unbeabsichtigte Vermischungen mit allergenen Substanzen bei Lebensmitteln;
– Anforderungen bezüglich Brennbarkeit textiler Materialien (Kleidungsstücke, Vorhänge, Gardinen);
– Anforderungen an den Wärmeverlust von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern;
– Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln;
– Angabe des Produktionslandes von Rohstoffen bei Lebensmitteln.
63 Das Kontrollzeichen auf gebrannten Wassern und die Angabe der Firmenbezeichnung und des Kleinhandelspreises beim Tabak dienen zwar keinem der in Artikel 4 Absatz 4 THG genannten öffentlichen Interessen. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen technische Handelshemmnisse aber auch hingenommen werden, wenn sie notwendig sind, um in Artikel 30 EG-Vertrag nicht genannten zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle; EuGH Cassis de Dijon (s. Fussnote 13).
64 Siehe Fussnote 17, Liste A.1 und Liste A.2.