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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.6.4 Artikel 20a: Rechtspflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7334Bundesblatt · BBl 2008 7275

gen und Geräten sowie der darauf abgestützten Verordnungen zum Teil privatrechtlich organisierten Fachorganisationen73 übertragen worden. Das SECO übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus und koordiniert ihn.

Sofern es zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, sind Massnahmen der Vollzugsorgane nach Artikel 19 Absatz 7 in Form einer Allgemeinverfügung zu erlassen.

Eine solche Allgemeinverfügung entfaltet gegenüber demjenigen Wirtschaftsteilnehmer Wirkung, der von dieser Massnahme direkt und unmittelbar betroffen ist, ferner gegenüber jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer, der ein identisches oder ähnliches Produkt anbieten, in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen möchte.

Hat ein kantonales Kontrollorgan das Produkt überprüft und ist nach seiner Auffassung eine Allgemeinverfügung zu erlassen, so stellt es dem zuständigen Vollzugsorgan des Bundes entsprechend Antrag. Solche Massnahmen sind umgehend der gemäss Sektorgesetzgebung zuständigen Bundesbehörde zur Bestätigung zu melden. Die kantonale Behörde hat auch den Wirtschaftsteilnehmer über die beantragte Massnahme zu informieren. Zweck dieser Bestimmung ist es, die von den kantonalen Vollzugsorganen veranlassten Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» oder von den Massnahmen zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen. Ohne eine solche Vereinheitlichung wäre die Gefahr einer kantonal unterschiedlichen Vollzugspraxis gross.

Kantonalen Behörden bleibt es unbenommen, bei begründetem Verdacht auf unmittelbare und ernste Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Abs. 2 erster Satz).

Betrifft die Kontrolle nach Absatz 3 ein Lebensmittel und ist es zum Schutz der Bevölkerung erforderlich, eine erteilte Bewilligung zu widerrufen, so stellt das kantonale Vollzugsorgan dem BAG den entsprechenden Antrag.

2.6.4 Artikel 20a: Rechtspflege

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Abs. 1). Beschwerdeinstanz ist das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht (Abs. 2).

Gemäss Artikel 48 Absatz 1 VwVG ist gemäss Absatz 1 zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Wettbewerbskommission steht das Beschwerderecht gegen Allgemeinverfügungen nach den Artikeln 19 Absatz 7 und 20 zu.

73 Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Eidgenössisches Inspektorat für Aufzüge im ausserbetrieblichen Bereich (EIA), Interkantonales Konkordat für Seilbahnen und Skilifte (IKSS), Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), Schweizerischer Verein für Schweisstechnik (SVS), Stiftung Agri-Sicherheit Schweiz, Schweizerischer Verein für technische Inspektion (SVTI).