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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.6.1 Artikel 19: Befugnisse der Vollzugsorgane

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7330Bundesblatt · BBl 2008 7275

andererseits mit dem neuen Produktesicherheitsgesetz (PrSG). Bereitstellung, Organisation, Durchführung und vor allem auch Finanzierung der betreffenden Strukturen bzw. Tätigkeiten sind und bleiben Sache der sektoriellen Gesetzgebung. Ein horizontaler Erlass würde den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Bereiche nicht gerecht.

2.6.1 Artikel 19: Befugnisse der Vollzugsorgane

Artikel 19 verfolgt das Ziel, den Organen, die nach dem Recht der einzelnen Produktesektoren mit der Marktüberwachung betraut sind, jene Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Aufgaben im Allgemeinen erforderlich sind, in der betreffenden Gesetzgebung aber allenfalls fehlen. Weitergehende, abweichende oder detailliertere Regelungen in der Spezialgesetzgebung bleiben dabei nicht nur möglich, sondern oft auch notwendig. Artikel 19 untersteht aus diesem Grund, wie die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3, einem generellen Vorbehalt zugunsten von Sektorrecht sowohl der Gesetzes- wie der Verordnungsstufe.

Wie bereits ausgeführt71, soll diese Revision zum Anlass genommen werden, eine terminologische Anpassung vorzunehmen und den bis anhin verwendeten schweizerischen Begriff «nachträgliche Kontrolle» durch den international gebräuchlichen Begriff «Marktüberwachung» zu ersetzen. Entsprechende Anpassungen werden im Text von Artikel 19 vorgenommen.

Nach der Definition von Artikel 3 Buchstabe p handelt es sich bei der hier interessierenden Aufgabe um die hoheitliche Tätigkeit zur Durchsetzung der Konformität angebotener, in Verkehr gebrachter oder in Betrieb genommener Produkte mit technischen Vorschriften. Nach allgemeinem Sprachgebrauch handelt es sich um eine Überwachung, die im Gegensatz zur Zulassung nicht eine Vorbedingung des Marktzutritts darstellt, sondern auf dem Markt erfolgt. Unter Umständen kann die Wahrnehmung dieser Kontrolle allerdings auch einschliessen, dass gewisse Abklärungen bereits vor dem Inverkehrbringen, etwa zur Überprüfung von Herstellungsbedingungen im Veterinärbereich, durchzuführen sind.

Wie bereits erwähnt, werden im Rahmen dieser Teilrevision die Befugnisse der Vollzugsorgane ausgebaut. So wird Absatz 1 durch die Befugnis ergänzt, Muster anfordern zu können. In Absatz 2 wird den Vollzugsorganen die Möglichkeit gegeben, bei begründetem Verdacht auf unmittelbare und ernste Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.

Die in Absatz 4 festgelegten Interventionskompetenzen der Vollzugsorgane werden durch einen gleich wie im PrSG festgelegten Massnahmenkatalog ergänzt.

So können die Vollzugsorgane das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme aus den Verkaufskanälen oder seinen Rückruf anordnen (Bst. b), die Ausfuhr eines Produkts, dessen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, verbieten (Bst. c) oder ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d).

71 Siehe Ziff. 2.1.3

1 Entscheid zu BBl 2008 7330

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