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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.1.6 Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8138Bundesblatt · BBl 2008 8125

anwalt oder die Bundesanwältin wählt. Im Unterschied zur Aufsicht durch das EJPD besteht hier die Gefahr übermässiger Einflussnahme durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des EJPD auf die Bundesanwaltschaft nicht. Jedes Mitglied des Bundesrates trägt die Verantwortung der Aufsicht mit, kann die Wahrnehmung der Aufsicht aber auch mitgestalten.

Nachteilig erscheint dagegen, dass der Gesamtbundesrat faktisch kaum in der Lage sein wird, die Aufsicht auszuüben, und die entsprechenden Aufgaben somit einem Departement übertragen muss.

e) Aufsicht bei einem parlamentarischen Gremium

Bei diesem Modell ist die Beeinflussung der Strafverfolgung durch die Exekutivbehörden faktisch ausgeschlossen, ebenso die Tangierung der Unabhängigkeit eines Gerichts durch aufsichtsrechtliche Beziehungen zu einer Prozesspartei.

Nachteilig wirkt sich aus, dass auch eine parlamentarische Behörde den Einflüssen der Tagespolitik ausgesetzt ist, sodass solche Einflüsse sich auch bei diesem Modell auf die Aufsichtsausübung auswirken können. Die Bundesanwaltschaft als Organ der Rechtsanwendung wäre faktisch aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und unmittelbar einem Legislativorgan unterstellt, was die fachliche und administrative Koordination mit den beteiligten Dienststellen (Bundeskriminalpolizei, Bundesamt für Justiz), welche in der Bundesverwaltung verbleiben, erschweren würde. Überdies sind parlamentarische Gremien in der Regel nicht auf die dauernde Wahrnehmung der hier in Frage stehenden Aufsichtsaufgaben ausgerichtet, sondern allenfalls auf die Ausübung einer politischen Oberaufsicht sowie die unmittelbare Aufsicht über die eigenen Dienste. Es muss angenommen werden, dass die unmittelbare Dienstaufsicht über eine zahlenmässig relativ grosse Dienststelle mit weit reichenden Rechtsanwendungsaufgaben den Aufbau entsprechender fachlicher und personeller Kapazitäten erfordert.

f) Aufsicht bei einem gemischten Sondergremium

Die unmittelbare Beeinflussung der Strafverfolgung durch die Exekutivbehörden oder das Parlament wäre faktisch ausgeschlossen, ebenso die Tangierung der Unabhängigkeit eines Gerichts durch aufsichtsrechtliche Beziehungen zu einer Prozesspartei. Mit einer entsprechenden Zusammensetzung des Gremiums könnte die erforderliche Fachkompetenz für die Aufsicht unmittelbar eingebracht werden.

Bei diesem Modell wirkt sich nachteilig aus, dass die Bundesanwaltschaft als Organ der Rechtsanwendung – wie bei der Unterstellung unter eine parlamentarische Kommission – faktisch aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wäre; sie wäre administrativ und fachlich unmittelbar einem Sonderorgan unterstellt, was die Koordination mit den beteiligten Dienststellen (Bundeskriminalpolizei, Bundesamt für Justiz), welche in der Bundesverwaltung verbleiben, erschweren würde. Insbesondere könnte die Zuteilung der finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen kaum mehr im Gesamtkonnex der Verwaltung erfolgen und beurteilt werden, sondern die neue Aufsichtsbehörde müsste dem Bundesrat zuhanden des Parlaments für die Bundesanwaltschaft – analog zu den Budgets der eidgenössischen Gerichte – ein separates Budget unterbreiten.