Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.5.2 Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades
Bundesblatt · BBl 2008 8440Bundesblatt · BBl 2008 8411
Ausfinanzierungsfrist vornehmen wollen, eine der demografischen Entwicklung entsprechende stetige Verbesserung der finanziellen Situation (vgl. dazu das nachfolgende Beispiel).
In allen übrigen Fällen, in denen einer der beiden ADG unter den Ausgangswert bei Inkrafttreten der Neuregelung fällt, hat die Vorsorgeeinrichtung hingegen Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Schwankungen der Deckungsgrade oberhalb des Ausgangswertes sind demgegenüber bis zur vollständigen Ausfinanzierung durch die Staatsgarantie gedeckt. Sobald die Vorsorgeeinrichtung vollständig ausfinanziert ist, d.h. der gemäss Anhang zur BVV 2 berechnete Gesamtdeckungsgrad 100 % erreicht hat, kann das Gemeinwesen die Staatsgarantie aufheben47. Ab diesem Zeitpunkt gelten für diese ÖrVE die gleichen Finanzierungsregeln wie für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen.
Bei der Festsetzung der ADG können angesichts der mit der Neuregelung verbundenen Beschränkung der Staatsgarantie (vgl. dazu im Einzelnen Ziff. 1.5.7) einerseits Wertschwankungsreserven und andererseits – zum Ausgleich von Schwankungen beim Versichertenbestand im Teilkapitalisierungsverfahren – eine Umlageschwankungsreserve gebildet werden. Beim Personalbestand öffentlich-rechtlicher Körperschaften kann davon ausgegangen werden, dass die Anstellungs- und Abbauphasen langfristig gesehen in mehr oder weniger regelmässigen Abständen aufeinanderfolgen. Diese Zyklen haben im System der Teilkapitalisierung zur Folge, dass der Mittelbedarf bezüglich der einzelnen aktiven versicherten Person ziemlich schwankungsanfällig ist.48 Eine Umlageschwankungsreserve bietet hier für die verbleibende Übergangsphase bis zur Ausfinanzierung die Sicherheit, dass die «freien Mittel» bei Bedarf auch wirklich «unbelastet» sind. Ihr kommt im Hinblick auf die mittelfristig angestrebte Ausfinanzierung lediglich eine Glättungsfunktion zu. Sie ist im Zeitpunkt des Wechsels zur Vollkapitalisierung aufzulösen.
Weitere Aspekte
Während der Dauer der Ausfinanzierung müssen Fragen im Zusammenhang mit der Teilliquidation, der Garantie der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, dem obersten Organ, dem Anschluss weiterer Vorsorgewerke, der Anlagestrategie und der Wertschwankungsreserven sowie der Aufsicht gelöst werden. Der Handlungsspielraum der mit einer teilkapitalisierten ÖrVE verbundenen Akteure wird während dieser Phase wie bereits heute in gewissem Masse eingeschränkt bleiben.
Die demografische Entwicklung, vor allem die Entwicklung des Zahlenverhältnisses zwischen aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden stellt für die teilkapitalisierten ÖrVE eine ernstliche Bedrohung dar. Entsprechend müssen Vorkehrungen getroffen werden.
Der zuständigen Aufsichtsbehörde ist im Hinblick auf die Ausfinanzierung ein Finanzierungsplan vorzulegen, in welchem die Modalitäten im Hinblick auf die Ausfinanzierung detailliert angegeben sind (zusätzlicher Finanzierungsbedarf, Verteilung der Kosten, Simulationen usw.).
47 Das Gemeinwesen kann jedoch die Staatsgarantie z.B. auch erst nach erfolgter Äufnung von Wertschwankungsreserven aufheben.
48 Langfristig gesehen müssen öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen wie alle anderen Vorsorgeeinrichtungen dafür sorgen, dass das Beitragsniveau relativ konstant gehalten werden kann. Ansonsten kommt es zu einer Lastenverschiebung von einer Generation zur nächsten.