DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.5.2 Finanzielle Auswirkungen für die übrigen Beteiligten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8450Bundesblatt · BBl 2008 8411

1.5.5.2 Finanzielle Auswirkungen für die übrigen Beteiligten

Die Vorlage verpflichtet die ÖrVE, die sich für die Weiterführung einer gemischten Finanzierung entscheiden, während längstens 40 Jahren zumindest ein auf differenzierten Deckungsgraden basierendes Finanzierungssystem zu verwenden (wobei die Verpflichtungen gegenüber den Rentenbeziehenden vollumfänglich gedeckt sind). Die ÖrVE können während dieser Zeit aber andere Varianten wählen, sofern diese genügend verbindlich sind. Aus ökonomischer Sicht lässt sich kaum abschätzen, welche Finanzierungsmodalitäten für die ÖrVE in Frage kommen könnten. Je tiefer der ADG ist, desto mehr kostet die Ausfinanzierung: Ausgehend von dieser Feststellung werden die Unterschiede zwischen den verschiedenen möglichen Ausfinanzierungsvarianten im Einzelfall anhand von Simulationen aufgezeigt werden müssen, die für die Finanzierungspläne benötigt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen. Anhand mehrerer konkreter Fälle, in denen bereits Ausfinanzierungsmassnahmen ergriffen wurden, ist von folgenden Auswirkungen auszugehen:

Öffentlich-rechtliche Körperschaft/Arbeitgeber

In mehreren Fällen, vor allem bei jenen Einrichtungen, die kurzfristig eine volle Ausfinanzierung anstreben, hat die öffentlich-rechtliche Körperschaft einen bedeutenden Teil der Ausfinanzierung übernommen, wobei am häufigsten eine Anleihe aufgenommen wurde (dies lässt sich durch die aktuell tiefen Zinssätze erklären). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die in der Vorlage vorgesehene Frist zur vollständigen Ausfinanzierung nicht notwendigerweise mit dem Zeitraum identisch sein muss, innert dem das zuständige Gemeinwesen die mit einer Ausfinanzierung zusammenhängenden Kosten amortisiert. Nimmt das Gemeinwesen z.B. zwecks einer Einmaleinlage Geld am Kapitalmarkt auf, so richtet sich dessen Rückzahlung unabhängig von der in der Vorlage vorgesehenen Frist zur Ausfinanzierung nach den im Einzelfall vereinbarten Bedingungen. Die damit verbundenen Zinskosten können jedoch nicht geschätzt werden, da sie mit der vom Gemeinwesen gewählten Form der Ausfinanzierung, seiner Bonität sowie vom unterstellten Zeithorizont abhängen. Eine andere Möglichkeit der Beteiligung des Arbeitgebers besteht in der Erhöhung der Beiträge, von denen er definitionsgemäss mindestens die Hälfte übernimmt.

Versicherte

Geht man von den bekannten Fällen und den vorgesehenen Massnahmen aus, so müssen die Versicherten damit rechnen, dass sie sich in unterschiedlicher Form an der Ausfinanzierung beteiligen müssen, wobei die Möglichkeiten kumulierbar sind: Zu den häufigsten Massnahmen gehören die Verlängerung der verlangten Versicherungsdauer für den Bezug einer vollen Rente, die Erhöhung der Beiträge oder Einführung von befristeten Sanierungsbeiträgen sowie die Einführung oder Erhöhung der Beteiligung an der Finanzierung von Frührenten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Leistungsabbau im Allgemeinen nur bei dem noch versicherten Anteil der Leistungen (Leistungsanwartschaften) vorgenommen werden kann, nicht jedoch bei dem Teil der erworbenen Leistungen, dies aufgrund des Grundsatzes der Aufrechterhaltung erworbener Rechte. Mit Hilfe des Experten für die berufliche Vorsorge erstellte Finanzierungspläne werden dazu beitragen, die Finanzierungslücken der verschiedenen Vorsorgepläne zum Vorschein zu bringen. Daher ist damit zu rech-